Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 83

heute eine Regelung beschließen, die einerseits die Jahre 2002 und 2003 rückwirkend saniert, andererseits auch eine Lösung findet, die für die Zukunft gilt und damit sicher­stellt, dass der Wirtschaftsstandort und Arbeitsstandort Österreich auch von energiein­tensiven Unternehmen genutzt werden kann.

Die Alternative wäre gewesen, dass viele energieintensive Unternehmen ihre Produk­tion hätten verlagern müssen.

Ich bedanke mich auch beim Finanzministerium, dass für einen Sonderfall, nämlich die Frage der Behandlung des Petrolkokses, der nicht nur für Heizzwecke verwendet wird, bei der Zementklinkererzeugung etwa, sondern der auch für chemische Prozesse not­wendig ist, eine Regelung gefunden wurde, indem im Erlassweg sichergestellt wird, dass 60 Prozent des verwendeten Petrolkokses nicht für das Verheizen angerechnet wird, also nicht unter die Abgabe fällt, sondern für diesen chemischen Prozess erfor­derlich ist. Dadurch kann eine existentielle Bedrohung vor allem für zwei Unternehmen der Zementindustrie beseitigt werden.

In diesem Sinne ist es ein guter Schritt für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Öster­reich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.07

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.

 

14.07

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zur Diskussion stehenden Gesetzesänderun­gen erfolgen auch – wie ja schon mein Vorredner gesagt hat –, um die EU-Konformität herzustellen. Damit sind für die Wirtschaft auch die Jahre 2002 und 2003 entsprechend saniert.

Es haben ja zwei wesentliche Änderungen stattgefunden: Erstens wurde die An­spruchsgrenze um immerhin 43 Prozent hinaufgesetzt, und zweitens wurden zwei neue Energieträger mit einbezogen. Diese zwei wesentlichen Änderungen lassen für uns aber drei Fragen offen.

Die erste Frage ist: Wie viele Unternehmen fliegen durch die Hinaufsetzung der Min­destgrenze jetzt aus diesem Bereich hinaus? – Sie wird wahrscheinlich zum Teil durch höhere Preise und Besteuerungen wieder kompensiert:

Die zweite Frage: Inwieweit werden Energiesubstitutionen stattfinden?

Zur dritten Frage: Für uns ist auch relevant, dass es hier eine asymmetrische Vergü­tung gibt. Wir haben jetzt Vergütungen für die Wirtschaft, was vernünftig ist. Ich halte es für wichtig, dass auch Standsortsicherung betrieben wird. Wir haben eine Vergütung für die Landwirtschaft im Rahmen der letzten Steuerdiskussion. Aber für viele Pendler beziehungsweise was das Kilometergeld betrifft, ist eigentlich noch nichts Ausreichen­des getan worden. Es gibt also eine Asymmetrie in der Vergütung. Unsere dritte Frage daher: Was wurde hier nicht gemacht, was wurde nicht in Angriff genommen? – Das ist die ökologische Lenkung zwischen den einzelnen Energieträgern. Und das halten wir für wichtig, weil wir wissen, dass wir damit die entsprechenden Wirkungsgrade der ein­zelnen Energieträger, aber auch die Immissionsschäden berücksichtigen könnten.

Trotz dieser drei offenen Fragen werden wir Sozialdemokraten dieser Gesetzesände­rung aber zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

14.09