ohne dass
bestimmte Betriebe einfach abwandern und dann in Tschechien möglicherweise das
Gleiche gleich schädlich produzieren, womit in der Tat wenig gewonnen ist.
Aber
dieser Frage wollen Sie sich ja nicht zuwenden! Das ist ganz eindeutig aus
Ihren Ausführungen – nicht heute hier, sondern in der längeren Debatte im
Ausschuss – hervorgegangen. Sie von den Koalitionsparteien wenden sich
dieser zukunftsträchtigen Frage überhaupt nicht zu, ob und in welcher Form wir
eine große Umstrukturierung, eine wirkliche Umsteuerung brauchen. Das werfe ich
Ihnen vor, und heute ist eine dieser Gelegenheiten, um das zu tun. Wir reden
hier zwar von diesen Rückvergütungen, aber in Wirklichkeit geht es um das
Prinzip der Energiebesteuerung an sich, um einen großen Wurf. Diesen wollen wir
zukünftig ansteuern – und immer unter dem Titel einer Aufkommensneutralität. Das ist ganz wichtig, und damit
hört sich auch das gegenseitige Vernadern in umweltpolitischen Fragen auf, das
die Fraktionen immer wieder betreiben: Der will wieder mehr für Benzin, der
andere das, der andere jenes!
Ich darf
Sie daran erinnern, dass Sie selber als Regierungsfraktionen, angefangen von
den Regierungsverhandlungen und natürlich auch während der Legislaturperioden
sehr wohl kleinere und auch größere Erhöhungen bei den Energiesteuern
vornehmen. Aber am liebsten sagen Sie immer: Der andere ist schuld!, statt dass
Sie sich hinstellen und sagen: Jawohl, so kann es nicht weitergehen! Wir
müssen das, was wir verhindern wollen, stärker besteuern, wenn wir schon
Marktwirtschaft haben wollen und predigen, also das, was weniger gewollt
wird – und in dieser Einfachheit sollte es jeder verstehen –, kann
höher besteuert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Ich hätte
erwartet, dass man sich diesen fundamental simplen Einsichten einfach einmal
ergibt und nicht immer gegenseitig herumpolemisiert, wer da der schlimmere Besteuerer
von irgendetwas ist. In Wahrheit geht es um eine Strukturreform. Wir werden
beobachten, wie sich das in den nächsten Jahren gestaltet, und das wird
wirklich die Nagelprobe werden, so zum Beispiel auch für die ÖVP, die ja
immerhin ehemalige Bundesparteiobmänner ausschickt, um diverse öko-soziale
Foren und sonstige Dinge zu präsidieren, mit entsprechend schönen Namen. Wenn
es dann aber wirklich darauf ankommt, verschwinden sie alle ganz geschwind
hinter dem Busch – und der ist nicht einmal grün.
Da werden
wir Ihnen auf den Zahn fühlen, und das wird die entscheidende Frage der
künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik sein. Und das ist auch auf
europäischer Ebene eine entscheidende Frage.
Es ist
schon richtig, dass die nationalen Spielräume beschränkt sind, und wenn wir
hier eine Energiesteuerrichtlinie der EU diskutieren, ist der Auftrag für die
Zukunft völlig klar: Dort muss das vor allem auch implementiert werden, dass
wir bei der Besteuerung der Arbeit herunterkommen und bei der Besteuerung von
Energieträgern hinaufgehen.
Klar ist: Der volkswirtschaftliche Raum
der EU-25 ermöglicht wesentlich mehr Spielräume, als wenn das nur innerhalb
von Österreich gemacht wird. Aber dazu lassen Sie jede Initiative vermissen.
Sie tun sich damit hervor, dass wir im unteren Bereich herumkrebsen, während
unser Stellenwert als ein Land, das für die Umweltpolitik immer schon auch wirtschaftspolitische
Instrumente eingesetzt hat, immer weiter nach hinten rutscht. Es haben uns
schon viele Länder überholt, und unser Job wird sein, in weiteren
Verhandlungen das Ganze wieder umzukehren, und zwar in die richtige Richtung. (Beifall
bei den Grünen.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu
Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.