20. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen
und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und
Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (591 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 17 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15.25
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich unter diesem Tagesordnungspunkt zu den zwei Punkten 19 und 20 der Tagesordnung zu Wort melden. Zum einen geht es um die Erhöhung der Haftpflichtversicherungssummen und zum anderen um den Antrag, der die Feuerwehren und die Wohlfahrtsorganisationen betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 12. Juni 2002 eine Anfrage an den damals zuständigen Justizminister betreffend Erhöhung der Mindestdeckungssumme der KFZ-Haftpflichtversicherungssummen gerichtet . Interessant war damals die Antwort. In der Beantwortung, die auf Grund der Geschäftsordnung im August des gleichen Jahres erfolgte, kündigte Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer an: Ja, es wäre denkbar, in Hinkunft nach Abwarten einer gewissen Zeit darüber nachzudenken, ob man einer Erhöhung der Haftpflichtversicherungssummen nahetreten sollte.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, weil die Vorbereitung noch in seine Amtszeit fällt und wir heute diesen Beschluss fassen werden, wobei ich wirklich davon überzeugt bin, dass dies eine wichtige Maßnahme ist, weil gerade Verkehrsunfälle auf Grund erschwerender Umstände durchaus auch kostenintensiver ausgehen können. Und es ist gerade auch für Geschädigte sehr wichtig, dass die Versicherungssummen ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich meinem Kollegen Maier Respekt zolle, der im zuständigen Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass in der Formulierung etwas nicht ganz eindeutig gewesen sei. Es wäre dann eine Erhöhung der Prämien vielleicht von zwei Seiten denkbar oder machbar gewesen. Das ist in einer sehr interessanten, vernünftigen und in gutem Einvernehmen stattfindenden Diskussion dann letztlich behoben worden. Daher auch meinen Respekt an Kollegen Maier! Ich würde mir wünschen, dass derartige Maßnahmen öfters denkbar sind. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass durch den heutigen Beschluss dieses Problem gelöst ist. Somit ist für den Fall, dass es zu derartigen Unfällen und Schäden kommt, ausreichend vorgesorgt, wobei wir alle hoffen, sie nie erleiden zu müssen. Es muss auch durch gewisse Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie so gering wie möglich gehalten werden.
Zum zweiten Punkt oder, besser gesagt, zu Punkt 20 der Tagesordnung, nämlich dem Antrag der SPÖ auf Erstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Geräte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig, dass es notwendig ist, zur finanziellen Sicherstellung dieser Einrichtungen Maßnahmen zu treffen. Über die