Wir stellen diesen Antrag erneut, weil wir glauben, dass wir so etwas brauchen. Und ich fordere die Regierungsfraktionen dringend auf: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu! Eine solche Behörde bringt Geld und kostet im Verhältnis wenig. (Beifall bei der SPÖ.)
Stellen Sie sich nicht durch Ihre Nichtzustimmung auf die Seite jener, die sich freuen, wenn es keine entsprechende Verfolgung gibt! Nützen Sie die Gelegenheit! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter vorgetragene Entschließungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen!
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen in 477 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Da ist einstimmig so beschlossen.
Wir gelangen nunmehr zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter und KollegInnen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache und Schaffung einer Finanzpolizei.
Dieser Antrag ist vom letzten Redner eingebracht worden. Das ist an sich eine Vorgangsweise, die wir nicht sehr schätzen. Ich möchte die Klubobleute fragen, ob sie Gelegenheit hatten, diesen Antrag auch zu studieren. (Abg. Scheibner nickt bejahend.) – Hatten sie. Dann können wir darüber abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (545 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von
unbeweglichem Bundesvermögen (588 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (553 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und
den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen samt Protokoll (589 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (556 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und
Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das
Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (590 d.B.)