Vorgangsweise kann man diskutieren, wobei Kollege Heinzl in seinem Antrag, den er in einer der vergangenen Nationalratssitzungen erläutert hat, durchaus auch anklingen hat lassen, dass eine gewisse Rückerstattung im herkömmlichen Sinn auf Grund von EU-Rechtswidrigkeit nicht denkbar ist, dass man aber nachdenken sollte über Maßnahmen und Möglichkeiten.
Ja, wir müssen nachdenken, und ich glaube, dass gerade auch mit dem Entschließungsantrag im Ausschuss, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu überlegen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, ein gangbarer Weg eingeschlagen wurde.
Ich möchte aber doch auch hier klar wiederholen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Den Feuerwehren ist es letztlich gleich, durch welche Maßnahmen sie Mittel bekommen. Es ist völlig Wurscht – entschuldigen Sie diese Ausdrucksweise! –, welche finanziellen Mittel es ihnen ermöglichen, die dringendst notwendigen Anschaffungen zu tätigen. Dass diese notwendig sind, darf ich noch mit zwei Zahlen untermauern. In Oberösterreich ist nach der Brandbekämpfungsordnung vorgeschrieben, dass die Fahrzeuge alle 15 Jahre gewechselt werden. Auf Grund finanzieller Schwierigkeiten geschieht dies derzeit im Schnitt nur alle 25 Jahre. Niemand könnte es sich im privaten Bereich leisten, mit derart veralterten Fahrzeugen zu bestimmten Einsätzen zu fahren!
Zum Zweiten: Es heißt sehr oft, die schönsten Häuser seien die Feuerwehrhäuser und jede kleine Gemeinde hätte zwei, drei Feuerwehren. – Meine Damen und Herren! Mein Bezirk Wels-Land hat 65 000 Einwohner und 44 Feuerwehren. Also nicht einmal jede Gemeinde hat im Schnitt zwei, es gibt also mindestens 1 500 Einwohner pro Feuerwehr. Wenn ich die Stadt Wels hinzuzähle, die von diesem Bezirk umschlossen wird, noch einmal 60 000 Einwohner, dann kommt eine Feuerwehr dazu. Es sind so immerhin eine Einwohnerzahl von rund 125 000 und eine Fläche von 50 000 Hektar zu betreuen. Daher meine ich, dass es nicht begründbar ist, wenn kritisiert wird, wir sollten den Freiwilligen-Einrichtungen, insbesondere den Feuerwehren, die notwendigen Gerätschaften finanzieren helfen. Sie leisten selbst Gigantisches an persönlichen Einsätzen, an persönlichem Engagement, aber vor allem bringen sie auch persönlich gewaltige Summen auf, deren Investition letztlich auch der Wirtschaft zugute kommt: egal, ob im KFZ-Bereich, ob bei der Anschaffung von Geräten, ob beim Bau von Feuerwehrhäusern oder anderer Einrichtungen. Und letztlich kassiert auch der Bund die Mehrwertsteuer davon.
Wir müssen uns daher bis Ende dieses
Jahres – darum bitte ich auch die Zuständigen in der
Bundesregierung – überlegen, wie die Finanzierung sichergestellt werden
kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit 3 Minuten. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal kurz mit Punkt 19 der Tagesordnung, nämlich der Anhebung der gesetzlichen Mindestsummen bei der Haftpflichtversicherung beschäftigen und darf auch dem Kollegen Auer Respekt dafür zollen, dass er hier korrekt berichtet hat, dass es im Ausschuss eine konstruktive Diskussion über allfällige doppelte Erhöhungen bei der Haftpflichtversicherung gegeben hat. Wir haben das auch so gesehen. Ich habe bereits im Ausschuss gemeint, dass es nicht so sein sollte, dass man auf Grund der Anhebung dieser Mindesthaftpflichtsummen bei den Versicherungen nachzudenken beginnt, in welcher Form man weitere schleichende Erhöhungen einführen könnte. Ich darf vor allem auch daran erinnern, dass wir