Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 16.38 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Mag. Lunacek, Mag. Posch, Schiefermair und Mag. Weinzinger.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1943/J.

2. Anfragebeantwortungen: 1727/AB bis 1729/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 433/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend alarmierende Frauenarbeitslosigkeit;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 432/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Probleme für Wiedereinsteigerinnen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters weise ich den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert wer­den, Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Tancsits und Dolinschek beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 eine Frist bis 8. Juli 2004 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen. Diese kurze Debatte wird jetzt stattfinden.

 


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