Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Mag. Lunacek, Mag. Posch, Schiefermair und Mag. Weinzinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 1943/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 1727/AB bis 1729/AB.
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag
433/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen
betreffend alarmierende Frauenarbeitslosigkeit;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag
432/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Probleme für Wiedereinsteigerinnen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters weise ich den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Tancsits und Dolinschek beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 434/A der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 eine Frist bis 8. Juli 2004 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird jetzt stattfinden.