Ich schließe meine Ausführungen mit der letzten Betrachtung ab. Es ist vorgestern nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Ausgleichsfonds betreffend gelungen, diese schwierige Materie wirklich konsensual zu regeln. Es haben die Sozialversicherungsträger zugestimmt, dass die neuen Ausgleichszulagen-Bereiche neu geregelt werden, dass die Darlehen, die gegeben wurden, mit korrekten Rückzahlungsfristen versehen werden; da geht es um die Abwicklung von vielen Millionen Euro. Weiters ist es um die Frage gegangen, ob über das Jahr 1999 hinaus, hinunter bis zum Jahr 1977, noch eine Neuabrechnung stattfinden soll. Das wird es nicht geben.
Es haben alle konsensual erklärt, dass sie
mit dieser Regelung einverstanden sind. Daher glaube ich, dass diese Neuordnung
in einer sehr, sehr schwierigen Materie grundsätzlich zu bejahen ist, und wir
sind froh, dass wir das so weit entwickeln konnten, dass die Verhandlungen
geglückt sind. Deshalb wollen wir das auch mit Fristsetzung in den nächsten
Tagen erledigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.49
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, dass wir heute in einer Zuweisungssitzung eine Debatte über eine Fristsetzung führen. Es geht dabei um einen Antrag, über den wir bereits in der letzten Plenarsitzung diskutiert haben, der eigentlich im Sozialausschuss am 8. Juni hätte behandelt werden sollen, hätten sich die Koalitionsparteien darauf einigen können. Damals haben Sie hier gesagt, dass dieser Antrag nicht eingebracht worden wäre, weil Sie dem Sozialausschuss eine faire Chance der Diskussion über Inhalte geben wollten.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Fristsetzung bis Freitag diskutieren, einen Antrag betreffend, den die meisten Ihrer eigenen Abgeordneten vermutlich nicht kennen, weil er nicht einmal im Haus hier verteilt worden ist, dann frage ich mich ... (Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!) – Bitte, zeigen Sie mir Ihren Antrag! Haben Sie ihn bekommen? Dann haben Sie eine Sonderstellung hier im Haus.
Verteilt worden ist der Antrag hier im Hause nicht! Sie diskutieren hier über ein Thema, das Ihnen so wichtig ist, obwohl die Abgeordneten dieses Hauses nicht einmal in der Lage sind, zu beurteilen, was inhaltlich in diesem Antrag enthalten ist, weil er nicht verteilt wurde.
Glauben Sie, dass das wirklich ein geeigneter Umgang mit Sachthemen ist? Glauben Sie, dass Ihnen irgendein Mensch abnimmt, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist, hier mit uns darüber zu diskutieren? Oder sind Sie einfach in einer Notsituation, weil Sie wissen, dass ein Krankenversicherungsträger, der Ihnen politisch besonders nahe steht, in einer besonders schwierigen Situation ist?
Was ist mit den anderen Krankenversicherungsträgern? Was ist mit dem Schuldenkarussell, das Sie durch Ihre Beschlussfassung hier im Haus ausgelöst haben, was den Ausgleichsfonds anlangt, ein Gesetz, das aufgehoben worden ist, wie wir alle wissen? Was ist mit den Krankenversicherungsträgern, bei denen alle unselbständig Erwerbstätigen sonst versichert sind? Sind Ihnen die Gebietskrankenkassen völlig gleich? Es sieht so aus, denn Finanzsanierungsprojekte sehe ich beim Überfliegen des einen Antrags, den ich mir organisiert habe, nicht.
Darüber würde ich schon gerne mit Ihnen diskutieren, auch über die Ernsthaftigkeit, mit der Sie an die Sache herangehen. Wenn Sie heute noch darauf kommen – noch dazu