bei einer Stimmung, die einen doch aus dem normalen Alltag etwas herausholt –, diese Angelegenheit mittels Fristsetzungsantrag bis Freitag erledigen zu wollen, obwohl morgen ein Tag ist, der uns vermutlich alle besonders berühren wird, dann halte ich das schon für sehr eigenartig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte jetzt ganz bewusst nicht qualitativ auf inhaltliche Dinge eingehen, wie zum Beispiel auf die Chefarztpflicht, wo Sie zu keiner Lösung gekommen sind. Die „Lösung“ ist jetzt eine Verordnungsermächtigung. Das ist doch bitte keine Lösung! Wenn Sie nicht auf gleich kommen, machen Sie halt alles über den Verordnungsweg, was einen Freibrief für die Ministerien darstellt, in diesem Fall für die Frau Ministerin, die offensichtlich auf dem Verhandlungsweg nichts zustande gebracht hat. Das ist ein Versagen Ihrer Politik!
Weil Sie dieses Versagen Ihrer Politik offensichtlich zu vertuschen versuchen, versuchen Sie jetzt auf diese wirklich unseriöse Art und Weise mit einem Fristsetzungsantrag – wie gesagt: es geht um einen Antrag, der nicht einmal noch aufliegt! – das kommenden Freitag zu beschließen, schnell, schnell vor der Sommerpause, husch-pfusch, damit ja niemand die Möglichkeit hat zu fragen: Na was steckt denn da genau drinnen? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Herr Kollege Wittauer, Sie waren nicht im Sozialausschuss! Wir haben über die ganzen Themen diskutiert. Großartig wurde gesagt: Wir werden dieser Sache einen breiten Raum einräumen, damit man das ordentlich behandeln kann! – Das ist der „breite Raum“, den Sie diesem Thema einräumen, das Ihnen nach Ihren eigenen Aussagen angeblich so wichtig ist?
Ja, Gesundheitspolitik ist uns wichtig. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist uns wichtig in Österreich. Ob die Menschen zum Chefarzt gehen müssen, also ob der Mensch oder das Papier läuft, das ist uns wichtig. Das sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Es ist uns wichtig, wie die Gebietskrankenkassen finanziell dastehen – und nicht nur, wie die bäuerliche Sozialversicherung dasteht, aber auch das ist uns wichtig. Das sind Themen, die wichtig sind, die die Menschen berühren, die die Menschen betreffen.
Aber das, was Sie hier machen, ist unseriös, ist unsachlich, und es ist auch – das sage ich ganz offen – undemokratisch. Es ist undemokratisch, wenn Sie hier unter einem solchen Zeitdruck und unter solchen Rahmenbedingungen einen Fristsetzungsantrag stellen, der uns die Möglichkeit einer ausführlichen Diskussion nicht gibt, der uns nicht die Möglichkeit bietet, mit Expertinnen und Experten ausführliche Diskussionen darüber zu führen, ob das wieder ein Husch-Pfusch ist, ob das wieder ein Gesetz ist, das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird, weil es wieder einmal nicht verfassungskonform ist, ob diese Regelungen überhaupt dazu angetan sind, die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu sichern.
Ich finde diese Ihre Vorgangsweise empörend und möchte sie wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
16.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, „undemokratisch“ ist diese Vorgangsweise nicht (Rufe bei der SPÖ: Doch! Doch!), denn sie ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Eigenartig ist sie, das gebe ich zu. Auch ich hätte mir eine andere Vorgangsweise für diese Materie gewünscht, auch eine umfassende Behandlung im Ausschuss.