Wir haben nur leider wieder einmal eine Situation wie so oft bei Sitzungen vor der Sommerpause ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie vielleicht einmal zu, Sie können sich ja dann auch zu Wort melden – wenn ich ohnedies bereits zugestehe, dass diese Vorgangsweise auch für mich keine glückliche und keine günstige ist.
Aber, meine Damen und Herren, vor allem von
der Sozialdemokratie, Sie werden sich daran erinnern, dass wir eigentlich immer
in den letzten Jahren hier solche eigenartigen Zustände gehabt haben –
egal, welche Bundesregierung am Werk war, egal, wie sie zusammengesetzt war:
Alles musste noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (Abg. Öllinger: So
nicht! – Abg. Schieder: In der
Zuweisungssitzung nicht!)
Wir hatten damals, Herr Kollege Schieder, oft noch in zweiter Lesung solche Abänderungsanträge, die von niemandem mehr gelesen werden konnten. (Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!) Wenigstens geben Sie´s zu. Wir hatten x-mal Tagesordnungen, die uns bis in die frühen Morgenstunden hier im Hohen Haus beschäftigt haben. Ich sage Ihnen, wir haben auch voriges Jahr noch Situationen gehabt, die nicht dem entsprochen haben, was wir uns vorgestellt haben. Wir haben weitestgehend versucht, das abzuändern.
In diesem Fall, bei dieser Fristsetzung ist das leider nicht gelungen, weil wir bis zum Schluss – das sage ich hier ganz offen – Verhandlungen geführt haben, etwa was die Bauern-Sozialversicherung betrifft, weil es gerade für uns als Freiheitliche wichtig gewesen ist, gleichzeitig sicherzustellen, dass die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fixiert wird und wirklich auch kommen wird, und zwar in einem überschaubaren Zeitraum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es war auch notwendig – und das ist auch sehr knapp gekommen –, die Neuregelung der Ausgleichsfonds entsprechend darzustellen. Deshalb diese Sondersituation. Ich sage noch einmal: Ich bin nicht glücklich mit dieser Vorgangsweise, und wir werden alle, die Regierungsparteien in erster Linie, daran zu arbeiten haben, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Kollege Scheibner, immerhin hat man auf Grund Ihrer Ausführungen den Eindruck bekommen, dass Sie dieses Procedere nicht nur merkwürdig finden, sondern dass Sie deshalb auch ein schlechtes Gewissen haben.
Meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde das nicht
merkwürdig, was hier passiert ist, sondern ich finde das schlicht und
ergreifend skandalös. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Dieser Vorwurf richtet sich im Wesentlichen an die ÖVP und nicht an die FPÖ. Warum? Kollege Tancsits geht hier heraus und erzählt uns salbungsvoll irgendetwas von einem „Paket“, das hier vorliegt. Wir haben weder ein Deckblatt gesehen, wie es Kollege Böhmdorfer neulich so treffend geschildert hat, noch ein „Paket“, sondern gar schlicht gar nichts!
Kollege Öllinger hat durch seinen akribisch-detektivischen Ehrgeiz vor zehn Minuten Erfolg gehabt und sich die acht Seiten Gesetzestext – das ist offenbar das „Paket“ – besorgen können. Ich bin überzeugt davon, dass 175 Abgeordnete von den 183 keinen