„Wird das österreichische Bundesheer an der ständig strukturierten Zusammenarbeit und der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst die Unterschiede zwischen strukturierter und enger Zusammenarbeit ganz kurz erklären.
Sie wissen, dass es sich bei der strukturierten Zusammenarbeit um eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union handelt und dass es darum geht, dass Mitgliedstaaten die militärischen Fähigkeiten für anspruchsvolle Einsätze erfüllen können, das heißt, dass Mitgliedstaaten im Hinblick auf Missionen mit anspruchsvollen Anforderungen eine festere Verpflichtung eingehen.
Was die engere Zusammenarbeit betrifft, so geht es darum, dass man gegenseitig Beistand gewährleistet, wobei die EU-Verfassung vorsieht, dass auf die nationalen und rechtlichen Situationen der Neutralen eingegangen wird beziehungsweise dass diese berücksichtigt werden.
In Zukunft ist es so, dass wir eine nationale Bewertung durchzuführen haben. Der Nationale Sicherheitsrat und natürlich auch das Parlament werden damit befasst werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gaál, bitte.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage lautet: Werden Sie künftig österreichische Soldaten zu internationalen Einsätzen – unter anderem im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – ohne UNO- oder OSZE-Mandat entsenden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Eines ist klar: Die Entsendungen erfolgen im Rahmen der UN-Mandate, OSZE-Mandate oder auch der Europäischen Union. So werden also diese Einsätze durchgeführt, und natürlich wird das Parlament immer wieder damit befasst werden. Aber wenn es sich um Katastropheneinsätze und dergleichen mehr handelt, ist eine Mandatierung nicht notwendig.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Rahmen der Europäischen Union gibt es massive Bemühungen, eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. Denken Sie daran, mit anderen europäischen Armeen Kooperationen einzugehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Frau Abgeordnete! Das ist natürlich eine sehr wichtige Zielsetzung. Wir betreiben derzeit schon eine intensive Zusammenarbeit mit vielen Partnern. Ein Beispiel dazu: Wir haben derzeit in Bosnien-Herzegowina 150 Soldaten, und da gibt es eine Zusammenarbeit mit Slowenien.
Dadurch, dass Ihre Frage in diese Richtung geht, kann ich sie folgendermaßen beantworten: Ja, wir streben eine Zusammenarbeit vor allem mit unseren neuen EU-Partnern intensivst an.