Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wird in Zukunft ein österreichischer Beitrag im Zusammenhang mit der Solidarität gegen den Terrorismus im Rahmen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspaketes ausschauen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist in der EU-Verfassung die Solidaritätsklausel vorgesehen, die genau in diese Richtung geht, wobei ich bei der Solidaritätsklausel dazusagen muss, dass es dabei nicht nur um Terrorabwehr geht. Die Terrorabwehr im Bereich der Solidaritätsklausel geht in Richtung nichtstaatliche Organisationen. Zusätzlich kommen auch noch Naturkatastrophen hinzu. – Das hat Österreich eingebracht, dass im Rahmen der Solidaritätsklausel auch die Naturkatastrophen berücksichtigt sind.
Wir werden hier unseren Beitrag leisten, haben immer ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, insbesondere im Bereich ABC-Abwehrkräfte, Such- beziehungsweise Rettungsdienste, aber auch militärische Wasseraufbereitungsanlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Wie Sie und auch wir wissen, beträgt der Durchschnitt der Militärausgaben bei den derzeitigen Kandidaten der strukturierten Zusammenarbeit etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für Österreich würde dieses Mitziehen mehr als eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeuten. Deswegen frage ich Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie, wie es das Außenministerium ständig fordert, bereit, unter allen Umständen von Anfang an an dieser strukturierten Zusammenarbeit teilzunehmen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das eine Beurteilung innerhalb Österreichs sein wird. Wir haben auch in der Bundesheerreformkommission und im Nationalen Sicherheitsrat festgelegt, dass das Präsidium der Bundesheerreformkommission damit befasst werden soll, wie wir uns im Bereich der strukturierten Zusammenarbeit verhalten werden, und dann wird es eine nationale Entscheidung dafür geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist der 1. Fragenkomplex erledigt.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage, und zwar ist das die des Herrn Abgeordneten Murauer. – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Einer der wesentlichsten Erfolge der Bundesheerreformkommission ist, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, formulieren Sie Ihre Frage!
Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Meine Frage lautet:
„Wie beabsichtigen Sie, die im jüngst vorgelegten Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen umzusetzen?“