Wie schaut das in Zukunft aus? Welche Aufgaben werden die Grundwehrdiener haben? – Es sind dies Aufgaben im Inland, wie zum Beispiel Schutz der Bevölkerung, Grenzdienst, darüber hinaus aber auch Assistenzeinsätze im Bereich der Katastrophenhilfe. Wir haben auch die Möglichkeit der Personalgewinnung für künftige Berufssoldaten, aber auch Militärpersonen auf Zeit. Darüber hinaus können wir im Rahmen des Grundwehrdienstes dafür werben, dass sich junge Leute bereit erklären, freiwillige Auslandseinsätze zu machen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass mit der Schengen-Osterweiterung – ab diesem Tag werden wir in Österreich keine Ostgrenze mehr polizeilich und militärisch bewachen müssen – die Notwendigkeit der Präsenzdiener endgültig entfällt. 14 400 Präsenzdiener von 15 000 werden dann nicht mehr gebraucht. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Die Reformkommission hat in Aussicht genommen, die Wehrpflicht auszusetzen.
Herr Bundesminister! Welche Schritte gedenken Sie einzuleiten, damit Österreich in der Lage ist, mit der Schengen-Osterweiterung den Präsenzdienst abzuschaffen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Die Basis der Planungen in unserem Hause, unserer Experten, des Projektmanagements 2010 sind die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission. Auf dieser Basis werden die Planungen der Streitkräfte durchgeführt.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Bundesminister! Daran möchte ich anschließen: Zurzeit macht die Mobilmachungsstärke etwa 110 000 Mann aus. Welche Mobilmachungsstärke wird das österreichische Bundesheer nach dem Ende des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze, also im Endausbau der Reform, haben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Abgeordneter! Die Bedrohungslage hat sich sehr verändert. Wir sind Gott sei Dank nicht mehr in der Situation, dass wir zwischen zwei Fronten liegen. Angepasst an die Bedrohungslage können wir eine doch sehr starke Reduzierung der Mobilmachungsstärke vornehmen.
Derzeit haben wir 110 000 Soldatinnen und Soldaten, und es ist eine Verkürzung dieser Mobilmachungsstärke auf zirka 50 000 bis 55 000 denkbar.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Die allgemeine Wehrpflicht wird auch in Zukunft in Österreich eine wichtige Bedeutung haben, sei es für humanitäre Einsätze oder für den militärischen Schutz. Wie hoch wird der Grundwehrdieneranteil in der Zukunft sein?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das hängt natürlich von der Planung der Streitkräfte ab. Es ist nämlich sehr unseriös, wenn man einzelne Teile herausnimmt und keine Gesamtplanung macht. Daher: zuerst Planung der Streitkräfte und dann – wie das die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission zum