Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 25

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Ausdruck gebracht haben – Schätzung des Bedarfs der Grundwehrdiener. Da denke ich gerade auch an die vielen Katastropheneinsätze.

Die Bevölkerung in Österreich ist sehr daran interessiert, dass im Katastrophenfalle ausreichendes Personal, Soldatinnen und Soldaten, zur Verfügung steht. Wir haben die Verantwortung, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und das werden wir auch in Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Kann man ausschließen, dass es nach Beendigung des Grenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres jemals wieder zu einem personalintensiven und anspruchsvollen Assistenzeinsatz kommen wird?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Man soll sich zu dem Zeitpunkt, wenn Reformen geplant werden, nicht von vornherein festlegen. Aber die Grundwehrdiener werden überhaupt zu keinen Auslandseinsätzen herangezogen, das beruht auf freiwilliger Basis. (Abg. Scheibner: Assistenzeinsätze!) Anspruchsvolle Assistenzeinsätze sind nicht geplant. Die Grundwehrdiener werden nur für jene Tätigkeiten herangezogen, die wir jetzt machen. Auch künftig wird das so gemacht werden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Dr. Pilz eingeleitet hat, erledigt.

Der nächste Fragenkomplex wird von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch mit seiner Frage begonnen. Herr Kollege, bitte formulieren Sie Ihre Frage.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

90/M

Wie wollen Sie den Heimatschutz, das ist die flächendeckende Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen oder gegen neue Bedrohungen, wie etwa den internationalen Terrorismus und illegale Immigration, im Rahmen der Bundesheer­reform sicherstellen?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Unter dem Heimatschutz verstehen Sie Aufgaben im Inland, jene Aufgaben, die Sie genannt haben und die von besonderer Bedeutung sind. Ich werde garantieren, dass künftig mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgabe zur Verfügung stehen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Welche Rolle sollen nach Ihrer Auffassung die neuen Militärkommandos in der Sicherstellung des Heimatschutzes spielen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe diesbezüglich mit den Landeshauptleuten schon Gespräche geführt. Aber zuerst muss die Planung gemacht werden. Ich bitte um Verständnis, dass diese Frage erst dann seriös


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