gegen den Willen der Landeshauptleute die Schließung dieser Kasernen, insbesondere in Westösterreich, durchzusetzen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Diese Frage gilt natürlich für Gesamtösterreich. Ich habe bereits mit allen Landeshauptleuten Kontakt aufgenommen und diese Angelegenheit besprochen. Eines ist klar: Zuerst müssen wir eine sehr seriöse Vorgangsweise wählen, nämlich die Planung der Streitkräfte.
Zweitens ist auch klar, dass wir nicht alle Liegenschaften und Kasernen halten können. Daher werden wir einen nachvollziehbaren Weg finden, und ich werde nach der Planung der Streitkräfte auch mit den Landeshauptleuten das Gespräch führen. Ich werde aber nicht nur über Kasernenstandorte diskutieren, sondern darüber hinaus auch darüber: Was erwartet sich ein Bundesland vom österreichischen Bundesheer, von den Aufgaben beginnend bis zur Organisation und Struktur im Bundesland? Und letztlich geht es auch um Kasernenschließungen.
Klar ist: Es müssen auch Standorte geschlossen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Wann und wie werden Sie die Bediensteten, die Personalvertretung und die Gewerkschaft über die vollen Auswirkungen der Reform informieren?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Mir ist es sehr wichtig, dass bei diesem Reformprozess alle mit eingebunden werden. Ich habe kürzlich auch mit Abgeordnetem Neugebauer darüber gesprochen, dass auch Vereinbarungen mit der Gewerkschaft gemacht werden.
Mir ist es sehr wesentlich, dass wir eine Reform zustande bringen, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen, dass wir eine Zustimmung von der Personalvertretung und Gewerkschaft bekommen. Deshalb ist in allen Anweisungen, die ich getroffen habe – auch Ministeranweisungen –, der Hinweis enthalten, dass die Personalvertretung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in diesen Reformprozess mit eingebunden werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den 3. Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Dr. Pilz ein. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wozu braucht die Republik Österreich nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten zu ,Schengen’ noch Präsenzdiener?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wenn wir von Präsenzdienern sprechen, dann muss ich sagen: Die Bundesheerreformkommission hat festgelegt und die Empfehlungen ausgegeben, dass wir den Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzen können – und ich stehe dazu. Das ist die Ausgangsbasis für die Planung.