sechs Monate sinnvoll ist. So habe ich das
jedenfalls wahrgenommen. Der Assistenzeinsatz ist eine Aufgabe des
Innenministeriums, der Exekutive. Das österreichische Bundesheer ist im Rahmen
des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes gefordert, wenn Anforderungen
vorliegen, eben zur Verfügung zu stehen. Man wird jetzt zu beobachten haben,
wann die Schengen-Reife erreicht ist und wie und in welchem Ausmaß das
österreichische Bundesheer künftig benötigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als einer der Jüngsten hier und als Student – der verkürzte Präsenzdienst dauert dann ja nur mehr zirka ein Semester – lautet meine Frage: Wie viele Ansuchen auf Aufschub oder Befreiung von der Präsenzdienstpflicht erwarten Sie dann?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Derzeit haben wir eine Situation, dass diese Ansuchen ungefähr gleich viel sind wie früher. Ich erwarte mir schon, dass jetzt auf Grund der Tatsache, dass eine Diskussion rund um die Verkürzung des Grundwehrdienstes stattfindet, mehr Ansuchen um Aufschub kommen werden. Daher ist es meine Intention, dass wir so rasch wie möglich Sicherheit haben: einerseits Planungssicherheit für das österreichische Bundesheer und andererseits auch eine Sicherheit für die jungen Leute, dass sie wissen, ab wann mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes zu rechnen sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Frage formuliert Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Da für Frau Abgeordnete Stoisits Heimatschutz nicht wichtig ist, möchte ich sagen: Für uns Freiheitliche ist Heimatschutz ein wesentlicher Teil und Aufgabe des Bundesheeres.
Meine Frage lautet: Wie können Sie eine Verkürzung des Grundwehrdienstes trotz der Empfehlung der Bundesheerreformkommission und Ihrer Aussage im Bundesrat vom 1. Juli, dass Ausmaß und Dauer des Dienstes an der Grenze ausschlaggebend sind, rechtfertigen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe immer gesagt, dass zwei Faktoren wichtig sind. Der erste Faktor ist der Fortschritt der Reform, dass wir eben sehr engagiert weiterkommen. Ich lade auch hier im Hohen Haus alle dazu ein, diesen Reformschritt mitzugehen, damit wir bei den Beschlussfassungen eine breite Basis im Parlament bekommen. Beim zweiten Faktor geht es auch darum, in welchem Ausmaß wir künftig an der Grenze tätig sein werden.
Ich strebe an, dass wir eine völlig neue Reform des Grundwehrdienstes machen müssen, die an die derzeitige Bedrohungslage angepasst ist. Das heißt, man muss sich die Ausbildung im Grundwehrdienst anschauen. Derzeit ist es so, dass die klassische Grundausbildung zwei Monate dauert und die waffeneigene Ausbildung wiederum zwei Monate. Daher bin ich der Meinung, dass eine Reduktion der Ausbildungsphase nötig sein wird, damit wir auch dann eine entsprechende Nutzungsphase der Grundwehrdiener für bestimmte Aufgaben haben. Diesbezüglich werden wir ein seriöses Konzept vorlegen, und das Parlament wird letztlich entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)