Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Weil Österreich spätestens im Jahr 2010 keine Präsenzdiener mehr benötigen wird, hat die Bundesheerreformkommission empfohlen, den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu ermöglichen. Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Werden Sie Vorsorge treffen, damit ein möglicher Beschluss über die Abschaffung der Wehrpflicht spätestens 2010 auch sofort umgesetzt werden kann?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich konnte in diesem Papier nicht erkennen, dass definitiv zum Ausdruck gebracht wurde, dass ab dem Jahre 2010 keine Grundwehrdiener mehr notwendig sind, sondern dass die Möglichkeit eröffnet wurde, dass das unter Umständen sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte mir ganz genau anschauen, wie die Bedrohungssituation ist. Ich werde mir genau anschauen, wie die Planungen der Streitkräfte durch unsere Experten durchgeführt werden. Ich halte noch einmal fest, dass die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission für mich die Basis für die Planung der Streitkräfte sein werden. Daher werden wir in einem Prozess, den ich mit allen Wehrsprechern und Friedenssprechern gemeinsam machen möchte, dieses Thema besprechen. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, hier mitzutun, damit wir Schritt für Schritt eine seriöse Überlegung durchführen, wie das österreichische Bundesheer im Jahr 2010 ausschauen wird.
Aber eines steht im Vordergrund: Im Vordergrund steht, dass wir den absoluten Schutz und die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft zu gewährleisten haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den 6. Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Schöls mit seiner Frage ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie ist der aktuelle Stand der Übergangslösung bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das war für mich als Verteidigungsminister und für unser Haus eine sehr große Herausforderung, denn Tatsache ist, dass der Draken-Betrieb ausläuft. Der Draken wird bei uns derzeit noch geflogen; Österreich ist aber das einzige Land, das noch einen Draken-Betrieb hat. Die Eurofighter werden erst im Jahre 2007 eingesetzt werden. Wichtig war daher, eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherzustellen.
Sehr aktuell kann ich Ihnen sagen, dass es den Beschluss gibt, dass ich als Verteidigungsminister mit der Schweiz diese F-5-Lösung abschließen soll. In diesem Zusammenhang habe ich ja hier im Nationalrat versprochen, dass wir im Juli 2004 die ersten vier F-5 zur Verfügung haben werden.
Heute werden wir in Graz einen Festakt durchführen, weil eben bereits die ersten vier F-5 zur Verfügung stehen. Die Piloten sind bereits ausgebildet, sodass ab sofort diese vier F-5 eingesetzt werden können. Die nächsten vier F-5-Flugzeuge werden zu Beginn des Jahres 2005 kommen; Mitte des Jahres 2005 die nächsten vier. Das heißt,