dass wir mit dem Draken-Betrieb und dann durch den Einsatz der Eurofighter – eben mit der Zwischenlösung F-5 – eine perfekte und lückenlose Luftraumüberwachung haben: im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schöls, bitte.
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben betont, dass Sie Ihre Verantwortung mit der Zwischenlösung F-5-Luftraumüberwachung wahrgenommen haben.
Meine Frage: Wann werden die neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge vom Typ Eurofighter in Österreich zur Verfügung stehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Die Vorgangsweise in Bezug auf den Einsatz der Eurofighter ist klar geregelt: Im Jahre 2007 werden wir die ersten vier bekommen, im Jahre 2008 zwölf und im Jahre 2009 die restlichen, sodass wir also insgesamt 18 Eurofighter für eine aktive Luftraumüberwachung in den nächsten 30 bis 40 Jahren zur Verfügung haben werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fauland, bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Eine Frage zu den F-5: Gibt es Überlegungen, die F-5 auch nach dem Abschluss des Zulaufes der Eurofighter als Trainingsflugzeug zur Ausbildung der Heerespiloten weiter zu betreiben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Diesbezüglich habe ich eine Vereinbarung mit der Schweiz getroffen, und zwar mit dem Schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Samuel Schmid, der ja übrigens heute auch um 11 Uhr bei diesem Festakt dabei sein wird. Und ich darf dazu sagen: Dabei handelt es sich um eine ausgezeichnete Kooperation zwischen der Schweiz und Österreich, wobei diese Vereinbarung in die Richtung geht, dass wir diese zwölf F-5 für 48 Monate zur Verfügung haben, sodass es einen guten Übergang gibt, bis wir eben die Eurofighter haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Diese Zwischenlösung ist ja deshalb notwendig geworden, weil Eurofighter/EADS vertragsgemäß erst im Jahre 2007 liefert, obwohl im Jahre 2005 hätte geliefert werden müssen.
Ich richte daher an Sie die Frage, Herr Bundesminister, ob Sie ausschließen können, dass durch diese enormen Zusatzkosten, eben mit dieser Zwischenlösung, Eurofighter nicht längst Schlechtbieter ist und damit der Vorwurf der Milliardenschiebung gegen die Bundesregierung eine gewisse Berechtigung hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Landesverteidigung Günther Platter: Erster Punkt:
Eurofighter ist Bestbieter. Das hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht
festgehalten – und das wissen Sie! (Abg. Dr. Puswald: So
nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)