Zweiter Punkt: Es hat keine Verschiebung, wie Sie gesagt haben, auf das Jahr 2007 gegeben, denn im Vertrag ist klar festgelegt worden, dass im Jahre 2007 die ersten Eurofighter zur Verfügung stehen werden.
Dritter Punkt: Fest steht, dass das eine äußerst kostengünstige Lösung ist. 75 Millionen € werden für die zwölf F-5 aufgewendet werden, und zwar inklusive Betriebskosten und Benzin – und kein Cent mehr!
Wenn wir den Draken-Betrieb weitergeführt hätten, hätte das zweifelsohne mehr als diese F-5-Lösung gekostet. Ich bin daher froh darüber, ja stolz darauf, dass wir so eine hervorragende Lösung erzielen konnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter Kogler, mit dem Ausdruck „Milliardenschiebung“ rütteln Sie
sozusagen am „Ordnungsruf-Baum“. Ich würde bitten, sich in der weiteren Debatte
mit solchen Ausdrücken zurückzuhalten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Verteidigungsminister! So, wie Sie das zuvor gesagt haben, steht das nicht im Rechnungshofbericht; das möchte ich hier schon noch betonen!
Auf die Eurofighter insgesamt und auf die Kostenfrage zurückkommend, Herr Bundesminister: Wie hoch sind die Gesamtkosten – Kauf, Finanzierung und Betrieb – für diese sündteuren Eurofighter, die ab 2007 bis 2017 anfallen werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Erstens: Ich halte noch einmal fest und lege Wert darauf, dass man die Tatsachen nennt, wie sie sind. Im Rechnungshofbericht wurde klar festgestellt, dass Eurofighter/EADS Bestbieter war. Der Rechnungshofbericht beweist klar, dass es keinerlei Manipulationen gegeben hat – und weiters hat der Rechnungshof festgehalten, dass die Experten unseres Ministeriums ausgezeichnet gearbeitet haben. Ich würde bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen – und hier nicht, und zwar permanent, falsche Darstellungen zu machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens, was die Eurofighter betrifft – ich bin zwar der Meinung, dass wir jetzt eigentlich über die F-5 reden, die Gegenstand dieser Frage waren –: Im Vertrag steht eindeutig, dass 18 Stück Eurofighter, inklusive Logistiksystem und dergleichen mehr, 1,959 Milliarden € kosten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Was hat da der Rechnungshof dazu gesagt?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum 7. Fragenkomplex, der durch die Frage des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler eingeleitet wird. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„In welcher Höhe bewegt sich die im Falle einer Vertragsauflösung an EADS zu leistende Pönale, so lange noch nicht mit der Produktion der für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon begonnen worden ist?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Da Sie von „Vertragsauflösung“ gesprochen haben, dazu eine allgemeine Bemerkung: Ich denke nicht im