Geringsten daran, diesen Vertrag zu lösen, denn eine Vertragsauflösung würde bedeuten, dass wir in Zukunft keine Luftraumüberwachung haben!
Da wäre schon die Frage zu stellen: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn tatsächlich irgendetwas passiert?! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht Sinn der Frage!) Wir von der österreichischen Bundesregierung haben die Verantwortung dafür, der Bevölkerung Österreichs absolute Sicherheit, und zwar sowohl am Boden als auch in der Luft, zu gewährleisten. Daher werden wir diesen Vertrag natürlich nicht auflösen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Antwort auf die Frage!)
Zu Ihrer Frage bezüglich Pönale: Vertraglich ist alles eindeutig geregelt, so auch, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung im Falle einer Auflösung dieses Vertrages all jene Kosten zu ersetzen hätte, die bisher angefallen sind.
Nochmals: Eine Vertragsauflösung wird es nicht geben! Die Bundesregierung hat zu garantieren, dass es in Österreich eine aktive Luftraumüberwachung zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da unsere Bundesverfassung nicht festlegt, dass ausgerechnet das teuerste Produkt für diesen von Ihnen so gewürdigten Zweck gekauft werden muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), stelle ich an Sie die Frage, wann Sie endlich bereit sein werden, dem Parlament, dem das zusteht, diese Verträge – außer eben das, was unter militärische Geheimhaltung fällt – endlich offen zu legen, sodass wir hier Kontrollmöglichkeiten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Zum wiederholten Male stelle ich hier fest, dass Eurofighter Bestbieter war! (Abg. Dr. Puswald: Zum wiederholten Male nicht richtig!) Und als Vorsitzender des Rechungshofausschusses wissen Sie auch ganz genau, dass das der Fall ist, Herr Abgeordneter Kogler!
Weiters: Diese Verträge unterliegen
einerseits, was die militärische Geheimhaltung betrifft, der
Amtsverschwiegenheit, und zum Zweiten unterliegen sie der Amtsverschwiegenheit,
wenn es sich um Bestandteile der Verträge handelt, die im Bereich des
wirtschaftlichen Interesses unseres Geschäftspartners stehen. Daher kann dieser
Vertrag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Abg.
Dr. Puswald: Das ist unfassbar!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lackner, bitte.
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Bundesminister! Haben Sie den dritten Teil der Rechnungshofprüfung zur Eurofighter Typhoon-Beschaffung in Rohberichtsform bereits erhalten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ja, ich habe das erhalten. Unsere Experten werden das jetzt behandeln. Der Rohbericht ist vertraulich zu halten, und ich werde alles daransetzen, dass diese Vertraulichkeit gegeben sein wird. (Abg. Brosz: Kann mir schon vorstellen, was drinsteht!) Wenn Sie sich erinnern, so war es das letzte Mal nämlich so, dass Teile des Rechnungshof-Rohberichtes nach außen gegangen sind. Es wurde dann von Ihrer Fraktion Anzeige gegen unbekannte Täter und mich erstattet, die Staatsanwaltschaft hat aber innerhalb einer Woche diese