Bestimmungen statt 300 nur noch 120 Unterschriften benötigen. Ich denke, auch das ist ein wichtiger demokratischer Schritt. Weiters ist ja auch noch das Richtlinienpaket der Europäischen Union umzusetzen, das die digitale Übertragung von Fernsehsignalen regelt.
Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Cap! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat im
Verfassungsausschuss – ich war ja drinnen – versucht, zu diskutieren.
Und der Gesetzesantrag ist Ihnen ja am 28. Juni im Plenum des
Nationalrates ausgeteilt worden. (Abg.
Dr. Cap: Zweieinhalb Stunden
vorher! – Abg. Dr. Glawischnig:
Ja, das waren genau drei Exemplare!)
Hier im Plenum während der Sondersitzung. (Abg.
Dr. Glawischnig: Da ist er nur
zugewiesen worden, nicht verteilt!)
Kollegin Baumgartner-Gabitzer wollte nur darüber diskutieren, sie hatte ohnehin nicht verlangt, dass eine Abstimmung zustande kommt, sondern wollte in erster Linie darüber diskutieren. Das habe ich selbst gehört. (Abg. Dr. Cap: Also Ihnen glaube ich es, aber ihr nicht! Sie wollte natürlich abstimmen!) Ich weiß das ganz genau, ich habe es auch gehört. Sie hat extra gesagt, sie möchte diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber diskutieren geht auch nur, wenn man es vorher gelesen hat!) Sie haben das gehabt, aber es ist jetzt offensichtlich aussichtslos. Es wird hier mit zwei verschiedenen Sachen gemessen.
Wie ich Ihren Ausführungen entnommen habe, ist es Ihnen ein ganz großes Anliegen, dass die KommAustria weisungsfrei ist, dass da kein politischer Einfluss genommen wird. – Sie sagen, es habe die Möglichkeit gegeben, die entsprechenden Personen hineinzusetzen – das wird vorgeworfen. Aber bitte, ein Gesetz kann sich doch nicht auf Personen reduzieren, da muss man doch die Zukunft im Auge haben und sagen: In der Zukunft ist es wichtig, dass die KommAustria weisungsfrei ist. Und jetzt hätten Sie ja noch die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen und die KommAustria weisungsfrei zu machen.
Ich denke, Sie sollten heute über Ihren
Schatten springen und dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Geben Sie doch den kleinen
Radio- und Fernsehanbietern eine Chance! – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: der zu berichtigenden Feststellung die richtige gegenüberstellen – und keine politischen Kommentare.
10.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dr. Wittmann hat behauptet, dass die ÖVP die Kommunikationsbehörde Austria mit Günstlingen der ÖVP besetzt hat und dann diese durch Verfassungsbestimmung unabhängig stellen wollte – zwischen Anführungszeichen –, „nachdem sie so besetzt worden ist“.
Wahr ist vielmehr, dass die ÖVP eine unabhängige Behörde einrichten wollte, die dann entsprechend zu besetzen ist, dass dem nicht zugestimmt wurde und dass Sie daher ...
10.54
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter! Das ist ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Nächste Wortmeldung: Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.