10.54
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich bemüht, gerade im Feld der Medien den Diskussionspegel möglichst tief anzusetzen, sprich: unaufgeregt zu diskutieren. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auf die Entgleisung von Dr. Wittmann hier am Rednerpult kurz eingehen.
Ich glaube, man nagt an den Grundfesten der österreichischen Verfassung und der österreichischen Richterschaft, wenn gesagt wird, dass die KommAustria eine Behörde wäre, die mit Günstlingen besetzt ist, die quasi auf Anruf des Bundeskanzlers springen. Ich möchte darauf verweisen, dass Dr. Lehofer, der erste Behördenleiter der KommAustria, jetzt Richter im Verwaltungsgerichtshof ist und dass Dr. Ogris dort Schriftführer war und jetzt Behördenleiter in der KommAustria ist.
Ich bitte, das zu sehen und hier nicht alles zu denunzieren, was sich bewegt, nur weil es sich in einem Redebeitrag gerade so schön macht. Ich bitte, das auch in der weiteren Diskussion zu beherzigen.
Nebenbei noch bemerkt: Von Dr. Lehofer wird behauptet, er gelte als SPÖ-nahe, ich weiß aber nur eines ganz sicher: Er ist jetzt unabhängiger Richter im Verwaltungsgerichtshof. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
10.55
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident!
Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, gleich zu Ihrer zweiten
Intervention: Nie und nimmer würde ich mich – geschweige denn jemand
anderer von den Grünen – dazu versteigen, unabhängige Richter und unabhängige
Richterinnen in Österreich zu maßregeln – absolut nicht! –, und schon
gar nicht die Qualifikation von Dr. Lehofer und jetzt von Mag. Ogris
in Frage zu stellen für diese Tätigkeit, die Dr. Lehofer innehatte und
Mag. Ogris jetzt innehat. (Abg.
Dr. Brinek: Aber sie wurde in
Frage gestellt! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer:
Das wurde aber behauptet!)
Aber hier werden
Äpfel mit Birnen vermischt, Herr Staatssekretär. Hier geht es um die
Unabhängigkeit der Behörde als solche (Abg.
Mag. Molterer: Warum haben Sie
nicht mitgestimmt?) und nicht um die persönliche Integrität des Einzelnen.
Die persönliche Integrität des Einzelnen setze ich voraus, wenn er in eine
solche Funktion berufen wird. (Abg.
Mag. Molterer: Sie haben zwei Mal nicht
mitgestimmt!)
Hier geht es darum, diejenigen, die in dieser Behörde sind, zu schützen
vor dem möglichen Druck, der kommen könnte. Keiner von uns hat
behauptet, sozusagen in welcher Form er stattgefunden hat, und ob der eine oder
andere imstande wäre, ihm standzuhalten. Ich möchte nicht haben, dass
Mag. Ogris auch nur in die Situation kommt, sich darüber Gedanken machen
zu müssen, ob er diesem Druck standhält oder nicht. Das ist der Punkt an der
ganzen Sache! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Unser geschätzter Vorsitzender des Verfassungsausschusses, Frau Dr. Baumgartner, nämlich Herr Dr. Wittmann, hat hier davon gesprochen, dass die Vorgangsweise, die für diese Mediengesetze gewählt wurde, unüblich sei. – Also: Ich bin nicht Vorsitzende und ich darf jetzt das Kind beim Namen nennen: Unüblich soll das sein? Entschuldigung, es ist das eine haarsträubende,