Kinder niederprasselt, auf die kleinen, die mittelgroßen und auch auf die großen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Warum reden wir nicht auch über solche Punkte, wenn wir schon Mediengesetze novellieren? – Deshalb muss ich Ihnen sagen: Es ist vielleicht gut gemeint, aber es ist wieder einmal nur ein bisschen davon beachtet. Genau was diesen Punkt betrifft, ist es meiner persönlichen Ansicht nach völlig irrelevant, ob wir ihn heute beschließen oder später, nach einer entsprechenden Diskussion mit Experten und Sachkundigen, sodass die Bestimmungen dann auch tatsächlich Wirkung zeigen, denn das, was Sie hier heute beschließen, sind zum Teil reine Placebos, die keine Auswirkungen haben.
Die anderen Dinge werden dann mit dem Argument abgeschmettert: Wir haben ja eh eine Novelle im Juli 2004 beschlossen! Die Regierung hat damit diesen Punkt wieder abgehakt, und der Herr Präsident wird für seine nächste Pressekonferenz, für eine kommende Festsitzung des Nationalrates noch einen zusätzlichen Punkt haben, den er als Gutpunkt verkaufen kann – aber nicht mit der Opposition und auch nicht mit mir als Mutter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Jetzt offen reden! Ganz offen aus der Schule reden!)
11.03
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Stoisits, ich glaube, wir alle akzeptieren – wir haben das gestern auch angemessen getan, und wir tun das auch heute noch und in den nächsten Tagen und jeder für sich selbst, solange es ihn eben erfasst –, dass gestern ein Tag der Trauer war. Aber ich bitte schon, sachlich zu bleiben, denn wir fassen heute einen Beschluss nach einer wochenlangen Diskussion, die für jedermann zugänglich war. Und diese wochenlange Diskussion hat sich auf einige wenige Kernfragen, die leicht zu durchschauen und zu diskutieren sind, zugespitzt. Man kann nicht sagen, dass es der gestrige Trauertag verunmöglicht hat, dass man über dieses Thema wirklich ordentlich und sachlich richtig nachdenkt. Das möchte ich schon gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auch beim Grundsätzlichen bleiben. Denken Sie an die Mitte der neunziger Jahre: Damals war der ORF noch das alleinige Monopol in Österreich, unangefochten. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Wir kennen nur den ORF, wir haben nur den ORF, und wir brauchen nur den ORF! Es war der Europäische Gerichtshof in Straßburg, der Mitte der neunziger Jahre endlich gesagt hat: Das ist nicht mehr zeitgemäß, so kann es nicht weitergehen!
Ich war damals selbst bei dieser Verhandlung dabei, bin stolz – das muss ich heute auch noch sagen dürfen – aus Straßburg zurückgekommen, habe das Radio aufgedreht, und es gab keine Meldung darüber – damals, Mitte der neunziger Jahre, sicherlich nicht eine politische FPÖ-Verantwortung! –, dass dieses ORF-Monopol wird fallen müssen: um 19 Uhr nicht, um 20 Uhr nicht, am nächsten Tag nicht! Bis ich eine Rundfunkbeschwerde eingebracht habe, dann hat endlich der ORF, damals noch Monopol, berichtet, dass das Monopol wird fallen müssen.
So war es Mitte der neunziger Jahre. Und das sage ich nur deshalb, damit Sie einmal abschätzen können, was sich in den letzten neun bis zehn Jahren in Wirklichkeit in diesem Land getan hat.