verändern und damit auch die Entscheidungsrichtung beeinflussen kann, oder auch, was die Frage der Zusammensetzung betrifft, nämlich dass alle hauptberuflichen und nebenberuflichen Behördenmitglieder von der Regierung ausgewählt werden, zwei weitere von den Regierungsparteien, eines von den Ländern, also eine sehr starke Regierungslastigkeit bei der Zusammensetzung dieser Behörde gegeben ist.
Wir würden gerne über die Unabhängigkeit
und die Weisungsfreistellung der KommAustria diskutieren und hätten diesbezüglich
gerne noch eine Vorlage, allerdings muss auch die Struktur der Behörde
überarbeitet werden. In diesem Sinne werden die Grünen zustimmen. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
11.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den im Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Bleckmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Kommunikationsbehörde Austria.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen.
(E 63)
2. Punkt
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfen-