gesetz geändert werden
(Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 – SRÄG 2004) (434/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrags wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 8. Juli zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlung über diesen Gegenstand ist daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Eine mündliche Berichterstattung seitens der Ausschussvorsitzenden wird nicht gewünscht.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.38
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es gibt keinen mündlichen Bericht der Ausschussvorsitzenden, weil es auf Grund der Kurzfristigkeit dieses Fristsetzungsantrages nicht möglich war, einen Ausschuss einzuberufen. Über die ungewöhnliche Vorgangsweise, in einer Zuweisungssitzung einen Antrag auf Fristsetzung einzubringen und sogleich darüber zu debattieren, habe ich in diesem Plenum bereits vor zwei Tagen gesprochen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in dieser kurzen Zeit nicht möglich war, eine Ausschusssitzung einzuberufen, da parlamentarische Vorgänge bereits geplant waren und auf der Tagesordnung gestanden sind. Kollege Tancsits hat uns gestern, um zirka 14 Uhr, ein informelles Gespräch mit Bundesminister Haupt angeboten. Wir waren bemüht, dieses informelle Gespräch zu führen, aber logischerweise konnte so kurzfristig ein Großteil der Abgeordneten diesen Termin nicht wahrnehmen.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ich zwar anerkenne, dass informelle Gespräche im Parlament sehr sinnvoll sind, wenn es darum geht, einmal zu überlegen, ob wir einen Vier-Parteien-Antrag stellen können, ob wir bei bestimmten Materien zu einer Übereinkunft kommen können, dass ich aber meine, dass informelle Gespräche bei einem Initiativantrag, bei welchem offensichtlich ohnedies keine Abänderungen auf Grund von Anregungen der Oppositionsparteien mehr stattfinden sollen, nicht sehr sinnvoll sind, denn einen Gesetzestext zu lesen, dazu sollten wir doch wohl alle in diesem Hohen Haus in der Lage sein, und es geht ja doch mehr um die politische Auseinandersetzung.
Ich anerkenne zwar das Bemühen, hier eine
grundsätzlich positivere Stimmung herbeiühren zu wollen, lehne es aber als
Parlamentarierin und als Ausschussvorsitzende logischerweise ab, über einen
eingebrachten Antrag betreffend eine Gesetzesmaterie, die hier im Hohen Haus
beschlossen werden soll, auf informelle Weise zu reden. Natürlich beharre ich
da auf einer Abhaltung eines Ausschuss! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise ist eigentlich nicht unbedingt sonderbar. Die Freiheitlichen haben sich bei dieser Materie quergelegt, weil ihnen ein Punkt nicht besonders entgegengekommen ist. Herr Scheuch, glaube ich, hat da die Spitzenposition gegen diese Vereinbarung eingenommen. Logischerweise sind Sie sind dann erst im letzten Abdruck auf einen Nenner gekommen, und daher haben Sie sich selbst unter Zeitdruck gesetzt.
Dass sich die Freiheitlichen von Ihnen (in Richtung ÖVP) dann trotzdem über den Tisch ziehen haben lassen, das müssen die Freiheitlichen mit sich selber ausmachen.