Ich freue mich daher, dass dieser Antrag auf Anhebung der zeitlichen Befristung der Buchpreisbindung von allen Parteien unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist sehr erfreulich, dass wir hier, wenn auch eher selten, ein Thema behandeln, zu dem es einen breiten Konsens, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, gibt, wie das eben beim Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern der Fall ist. Das Buch ist ein wichtiges demokratisches und ideelles Kulturgut unserer Gesellschaft, mit dem grundlegende Werte unserer Verfassung, nämlich Meinungs- und Informationsfreiheit, gefördert werden. Deshalb ist es sehr wichtig, das Kulturgut Buch in diesem Sinne zu schützen, dieses nicht als übliche Handelsware zu betrachten und es dem marktorientierten Wettbewerb zu unterwerfen.
Sämtliche, langjährig vorangegangene, teilweise auch emotional geführte Kontroversen der Gegner und Befürworter einer Buchpreisbindung haben deutlich gezeigt, welchen Stellenwert das Kulturgut Buch sowohl in unserer nationalen als auch in der europäischen Gesellschaft hat.
Die Buchpreisbindung hat sich als Garant für eine kulturell ausgesprochen wertvolle Weiterentwicklung der österreichischen Literatur erwiesen. Kleinere österreichische Verlage und kleinere Buchhandlungen, die insbesondere vom Prinzip, das Buch als kommerzielle Massenware anzusehen, Abstand genommen haben, wurden so unzweifelhaft in ihrem Bestand gesichert. Importierte Bücher sind ebenso der Buchpreisbindung unterworfen. Dies garantiert, dass internationale Bestseller-Literatur nicht zu Dumpingpreisen in den großen Handelsketten verkauft werden kann. Kleinere Buchhandlungen, die sich diesen Niedrigstpreisen nicht oder nur sehr schwer anpassen können, haben daher auch interessanterweise die Chance, Literatur von weniger bekannten, insbesondere aber österreichischen Autorinnen und Autoren uns Konsumenten zum Kauf anzubieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist hiebei auch, dass dadurch sehr viele Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden konnten, in einer Branche, in der der Neoliberalismus keinen Schaden anrichten konnte, eine Branche, in der nicht der kleine Händler den großen Handelsketten weichen musste. Die österreichische Literatur und die österreichischen Verlage sowie kleinere Buchhandlungen können uns damit erhalten bleiben und weiterhin gefördert werden.
Hier wurden wichtige kulturelle Werte vor Profitinteressen gestellt. Marktwirtschaftliche Interessen wurden hinter wichtige gesellschaftliche Grundsätze gestellt. Das ist ein Sieg für unsere Kultur, ein Sieg für das Buch, ein Sieg für elementare Werte unserer Verfassung.
Das Buchpreisbindungsgesetz hat sich
bewährt, das Europäische Parlament steht diesem Gesetz sehr positiv gegenüber.
Es freut mich, dass alle Fraktionen hiebei zusammenwirken. Die Aufhebung dieser
Befristung ebnet den Weg für eine positive Weiterentwicklung für das Kulturgut
Buch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort gemeldet. – Bitte.