schaftlichen MitarbeiterInnen vom Wahlrecht herauszunehmen, das schlägt dem Fass mehr als einen Boden aus.
Abschließend: Was die Reziprozität von zwischenstaatlichen Abkommen bezüglich Studiengebühr und Befreiung betrifft, habe ich mich überzeugen lassen, dass letztlich nur zwei Staaten, nämlich Weißrussland und die Türkei davon betroffen sind. Diese Lösung halte ich für nicht glücklich. Wenn Universitäten untereinander sozusagen zwischenstaatliche Abkommen ersetzen sollen, halte ich das für eine massive Bürokratisierung, und nachdem Universitäten finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, wird es nicht gerade den Wunsch der Unis, Studiengebühren zu erlassen, beflügeln.
Und ganz zum Schluss dazu, was Broukal und ich einmal beantragt haben: 100 Millionen € mehr für die Unis. – Dass sich Rektor Winkler einmal ein Apfelbäumchen hat schenken lassen und nun draufkommt, dass 200 Millionen € fehlen, das lässt auch einige Fragen offen, von beiden Seiten Frage offen. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel: Das AKH muss 137 Planposten in der medizinischen Versorgung einsparen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich kenne den Brief.
Es wurde einmal vereinbart, dass diese Einsparung langfristig zu erfolgen hat. Aber Nachtdienste einzusparen oder Dienste überhaupt einzusparen, und das im Ausmaß von zirka 8 Prozent des dort tätigen Personals, hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die Patientenversorgung, sondern auch auf die Forschung, weil der Rest der dort noch Verbliebenen, sicher der große Rest, 92 Prozent, natürlich die Arbeit der anderen übernehmen muss. – Außer man ist der Meinung, die hätten bislang nur geschlafen, Däumchen gedreht oder wären in Privatpraxen gesessen, was ich übrigens auch ablehne und jederzeit bereit wäre, das mit Ihnen zu diskutieren. Dass in Innsbruck Leute nach Dienst auf Anweisung des Rektors heimgeschickt werden, weil er kein Geld hat, das entweder zu entlohnen oder im Zeitausgleich zu entgelten, obwohl Bedarf auf den Stationen, bei den PatientInnen direkt gegeben ist, ist auch nicht gerade ein Zeichen dafür, dass unser Antrag völlig unberechtigt ist.
Ich würde vorschlagen: Setzen wir den
Dialog fort! Und statt Nobelpreisträger einzuladen, wäre es vielleicht
wirklich klüger, dass ich wieder einmal zu Ihnen komme, vielleicht oder sicher
in Begleitung, und wir das ausreden und besprechen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wir haben einige Thematiken ... – Hohes Haus! Bitte um Entschuldigung, liebe Kollegen! Wir haben einige Themen, die wir schon öfter diskutiert haben. Insofern kann ich mich kurz fassen.
Die Uni-Räte sind alle gesetzmäßig und gesetzlich korrekt bestellt, entsprechen alle den gesetzlichen Vorschriften und haben alle gute Reputationen. Insofern kann man hier niemandem ans Bein pinkeln. Das Uni-Gesetz-Neu wurde gemacht, damit wir jetzt ein modernes, im europäischen Vergleich gutes Gesetz haben, und jetzt sollen wir doch auch einmal die Universitäten arbeiten lassen und zeigen lassen, was sie alles können. Denn es geht auch darum, dass die Unis jetzt in die Wirtschaftlichkeit entlassen werden, und dann sollen sie einmal zeigen, was sie alles können.
Aber da kommen immer diese Schreckgespenster, angefangen davon, dass die Scheiben nicht mehr geputzt werden können, bis hin dazu, dass der Nachtdienst nicht