Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 73. Sitzung / Seite 168

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zeigen, wie ihre Strategien, ihre gesellschaftlichen Strategien aussehen, die sie dann schwarz auf weiß auf Papier auflisten müssen.

Wir haben heute schon über die Sinnhaftigkeit der Studiengebühren gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, dass in den Studien, die uns vorliegen, die positiven Aspekte überwiegen, dass die Studienabschlüsse schneller erfolgen, dass eine Beschleunigung des Studiums erfolgt. Und eines ist auch ganz klar zu sagen: Durch den Ausbau, durch die Novellierung der Studienförderungen, die wir ja letztes Jahr beschlossen haben, ist niemand, der studieren will und der die Befähigung dazu hat, davon ausgeschlossen, an einer Universität ein Studium zu ergreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge von der Opposition entbehren wirklich jeglicher Grundlage. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeglicher? ...!) Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich damit auf, die Universitäten krankzujammern! Geben Sie den Universitäten eine Chance, eine Chance für eine gute Zukunft, damit wir moderne und auch zukunftsweisende Universitäten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.19

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Krainer. Seine Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Achleitner, zwei Dinge zu Ihren Ausführungen. Das Erste ist: Wenn Sie wollen, dass wir an Gesprächen teilnehmen, dann müssen Sie uns auch einladen, sonst werden wir nie kommen, denn wir riechen das natürlich nicht. – Das ist das Erste.

Und das Zweite ist: Wir brauchen Universitäten nicht krankzujammern, sondern wir hören nur genau zu, wenn Menschen, die im universitären Bereich arbeiten, wie beispielsweise Rektoren, über den Zustand an den Universitäten sprechen. Und wenn diese von erschreckenden Zuständen sprechen, dann nehmen wir das ernst und berichten das hier. Das ist also kein Krankjammern, sondern das ist einfach eine Wiedergabe der Situation.

Wieso sind wir gegen Studiengebühren? – Das hat mehrere Gründe. Zum Ersten gibt es prinzipielle Gründe: Wir von der Sozialdemokratie sagen, dass wir gewisse Risiken und gewisse Chancen nicht individuell, sondern solidarisch gelöst haben wollen. Das ist das Risiko, alt zu werden, das Risiko, krank zu werden, das Risiko, die Arbeit zu verlieren, aber das ist auch die Chance auf Bildung. Da sind wir der Meinung, dass wir diese Fragen solidarisch und nicht individuell lösen sollten. Auch die Zugangs­beschränkungen vor allem im Bereich der Bildung sind möglichst gering zu halten. Die Studiengebühren sind eine Barriere, auch eine soziale und monetäre Barriere gegen den Zugang zum Studium, und deswegen sind wir dagegen.

Es gibt auch andere Gründe, wieso wir dagegen sind. So ist etwa bewiesen worden, dass Studiengebühren schlecht sind und negative Auswirkungen haben. Kollegin Kuntzl hat bereits hingewiesen auf die Kolland-Studie, die vom Ministerium finanziert und dann lange nicht herausgerückt wurde – aus einem guten Grund: weil das Urteil dieser Kolland-Studie genau belegt, dass jene Befürchtungen, die wir gehabt haben, auch eingetreten sind, nämlich dass aus bildungsfernen Schichten der Zugang zu den Universitäten geringer wird, dass Kinder von Familien aus bildungsfernen Schichten weniger oft studieren und dann natürlich auch weniger oft ein Studium abschließen können, als das vor Einführung der Studiengebühren der Fall war.

Das Zweite ist, dass durch die Studiengebühren Studenten dazu gezwungen werden, mehr zu arbeiten, und dass mehr Zeit für die Arbeit aufzuwenden natürlich auch


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