Stenographisches Protokoll

74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 9. Juli 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                              Freitag, 9. Juli 2004

Dauer der Sitzung

Freitag, 9. Juli 2004: 19.05 – 19.11 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 der XXII. Ge­setzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 ................................................................ ....... 4

Schlussansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol ............................................. 5

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidenten Dr. Andreas Khol ...................................................................................... 4

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ................................... 5

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 3

Petition betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainer­gemeinde der A2“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Bürgerinitiative .............................................................................................................. 3

Bürgerinitiative betreffend „Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben“ (Ordnungsnummer 18)

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Bericht ............................................................................................................................. 4

III-92: Bericht betreffend die Nutzung freier Werknutzungen gemäß der Ent­schließung des Nationalrats vom 29. April 2003, E 5-NR/XXII. GP; BM f. Justiz im Einvernehmen mit dem BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Kon­sumen­tenschutz

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (1736/AB zu 1734/J)

der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (1737/AB zu 1735/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolle­ginnen und Kollegen (1738/AB zu 1737/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hof­mann, Kolleginnen und Kollegen (1739/AB zu 1748/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolle­ginnen und Kollegen (1740/AB zu 1752/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen (1741/AB zu 1762/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen (1742/AB zu 1740/J)

 

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Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 74. Sitzung des Nationalrats ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Weinzinger, Dr. Gabriela Moser, Dolinschek und Mag. Trunk.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1736/AB bis 1742/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 36 betreffend „Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainer­gemeinde der A2“, überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Auswirkungen der Pensionsreform 2003 auf Frauenpensionen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme,

Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung von Chancen­gerech­tigkeit für Frauen;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Harmonisierung der Pensionssysteme und ihre Auswirkungen auf Frauenpensionen,

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Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen;

Justizausschuss:

Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug,

Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleich- sowie verschiedengeschlechtlichen Part­nerInnenschaften durch einen Zivilpakt (ZIP),

Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes;

Verkehrsausschuss:

Antrag 444/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) geändert wird.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die Nutzung freier Werknutzungen gemäß der Entschließung des Nationalrats vom 29. April 2003, E 5-NR/XXII. GP (III-92 d.B.).

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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor:

„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für been­det zu erklären.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Auf Grund eines vorliegenden Verlangens von 20 Ab­geordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Been­digung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung bereits als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden.

Ich verlese nunmehr das Amtliche Protokoll über den Beschluss, den wir soeben ein­stimmig gefasst haben.

„Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag (Beilage B) vor:

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,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für been­det zu erklären.’

Dieser Antrag Beilage B wird einstimmig angenommen.

Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amt­lichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 vor (Beilage C).“

Werden gegen dieses Protokoll Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Daher protokollieren wir: Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben.

Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Ge­schäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Schlussansprache des Präsidenten

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr die Tagung 2003/2004 abgeschlossen. Wir haben harte Arbeit geleistet. Es sind sehr viel mehr Tage im Hohen Haus verbracht worden. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, nur so viel: Es wurden sehr viele Plenartagungen abgehalten und über 130 Gesetze beschlossen. 60 Prozent der Gesetze wurden im Konsens beschlossen, und diese Tendenz der konsensualen Beschlussfassung ist leicht steigend.

Ich möchte auch als Präsident feststellen, dass das Klima hier im Hause – und dafür möchte ich mich bei den Klubobleuten und bei allen bedanken – sachlich, parlamen­tarisch, arbeitsintensiv und in keiner Weise von Konflikten und Streitereien geprägt ist. (Abg. Mandak: Na ja!) – Ja, das muss ich feststellen, Frau Kollegin Mandak!

Ich habe hier schon viele andere Dinge erlebt. Ich kann mich an Ausschussboykotte erinnern. Ich kann mich an ein Ausziehen von Fraktionen aus dem Sitzungssaal erin­nern; ich kann mich an Schreiduelle hier erinnern. All das ist vorbei! Und ich glaube, dass das ein Zeichen ist, dass Maß gehalten wird. Natürlich gibt es Kontroversen. Natürlich gibt es – wie zum Beispiel über die Frage von Fristsetzungen – mahnende und harte Worte, die die einen als zu hart, die anderen als zu weich empfinden. Aber insgesamt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass dieses Arbeits­parlament mit seiner Arbeit zufrieden sein kann. (Abg. Neudeck: Das ist wie eine Betriebsanleitung!)

Wir haben eine große Anzahl von Veranstaltungen hier im Hause durchgeführt. Jeden zweiten Tag gibt es hier eine öffentlich zugängliche Veranstaltung: entweder eines Klubs oder des Hohen Hauses. Wir haben im Reichsratssaal neben den traditionellen Veranstaltungen zum Thema Rassismusbekämpfung sowie gegen Nationalsozialis­mus, Gedenktag 5. Mai, bemerkenswerte Theateraufführungen gehabt. Insgesamt ist das also eine Bilanz, mit der die Klubs in ihrer politischen Arbeit, aber auch das Hohe Haus insgesamt wirklich zufrieden sein können.

Neben unserer Arbeit hat der Österreich-Konvent, an dem ja viele von Ihnen beteiligt sind, 155 Sitzungen, und zwar sowohl Ausschuss- als auch Plenarsitzungen, in diesem Hause abgehalten, und all das ungestört trotz eines Umbaus, der jetzt in eine ent­scheidende Phase tritt. Zum Glück beginnen jetzt die Ferien, denn bald ist der Drill­bohrer nicht mehr auszuhalten! Die Rampe verschwindet für einige Zeit, wie Sie sehen, und wenn wir auf Grund einer Sondersitzung zurückkommen – irgendwann wird eine

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solche stattfinden –, und zwar alles ohne Klimaanlagen, werden Sie sehen, dass wir über den Sommer sehr fleißig waren.

Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die Zusammenarbeit in der Prä­sidialkonferenz bedanken, die in einem gewohnt sachlichen und konsensualen Klima das Haus führt. Herzlichen Dank! Ich möchte Ihnen, Ihren Familien und Ihren Partnern einen erholsamen und für Sie ertragreichen Sommer wünschen.

Bevor wir aber auseinander gehen, möchte ich doch ein hohes Lied auf die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter singen. Wir haben Tage gehabt mit fünf Ver­anstaltungen gleichzeitig. Wir haben beispielsweise diese großartigen Veranstaltungen des gestrigen Tages mit unserem Personal, das aufopferungsvoll und sachkundig ge­arbeitet hat, über die Bühne gebracht. Es hat keine Beschwerden gegeben, was die Organisation betrifft. Es hat alles geklappt. Wir haben ein wirklich gutes Team. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte dem Herrn Parlamentsdirektor und seinem Stab dafür herzlich danken. Alles Gute für den Sommer!

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Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.11 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien