Herr Finanzminister, Sie haben – und damit möchte ich gleich auf eine desaströse Zukunftsperspektive eingehen – mit Ihrer Ankündigung, nun die Telekom an die Börse zu bringen, praktisch ein Halali aller Großkonzerne zur feindlichen Übernahme dieses Vorzeigebetriebes in Österreich ausgerufen. Da ist es unsere große Angst, dass Sie jetzt, nach Ihrem Flop in der Schweiz, nach diesem Zickzackkurs, der auf Grund des Privatisierungsauftrags geradezu eine logische Folge war, das zweite und wahrscheinlich umso desaströsere Szenario in Angriff nehmen, nämlich den Börsegang, wonach es dann keinen Kernaktionär ÖIAG und keine österreichische Beteiligung wie in der Voest mehr geben wird.
Wir haben nicht noch einmal 2 Milliarden, alle österreichischen Banken zusammen können nicht noch einmal 2 Milliarden auf den Tisch legen. Dann aber kommt die feindliche Übernahme! Ist Ihnen das recht, dass dann die Telekom zur Filiale wird, zu einer Zweigstelle eines Multis aus Großbritannien oder aus Deutschland? – Ich glaube, da sind wir alle hier einer Meinung, alle Mitarbeiter beziehungsweise auch alle Kollegen von der ÖVP: Das wollen wir nicht! Nur: Ein zweites Mal spielt es die Voest nicht!
Deshalb heißt es jetzt: Abstand nehmen vom Börsegang, wenn wir eine Zukunft haben wollen für ein zentrales österreichisches Unternehmen, mit seinen Beschäftigten und auch mit seinen Infrastruktur- und Qualitätsaufgaben für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht denken und nur dealen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16.22
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.)
Aber was ich doch ganz genau kenne – und die Rolle der Opposition ist da eine sehr wichtige –, ist die Ausgangsposition, die gegeben war, als wir in die Regierung eingetreten sind. Was war die Ausgangsposition im Zusammenhang mit der Verstaatlichten? – Eine hohe Staatsverschuldung, zum größten Teil auch darauf zurückzuführen, dass Geld in die verstaatlichte Industrie geflossen ist; trotzdem eine hochverschuldete verstaatlichte Industrie, und letztendlich 50 000 Arbeitsplätze, die in dieser Staatsindustrie verloren gegangen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: So ist es!)
Das war die Ausgangsposition, in der wir angetreten sind. Deshalb war ja vollkommen klar, dass unser Regierungsprogramm darauf abgezielt hat, bei der Privatisierung zwei Ziele zu verwirklichen; diese sind auch hier, bei der Diskussion um eine Beteiligung an der Swisscom, im Vordergrund gestanden. Die zwei Ziele sind: Wertsteigerung der Unternehmen als primäres Ziel der Privatisierung und langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)