Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 68

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Ich darf Ihnen einige Zahlen dazu nennen. Bei der Übernahme der Regierung im Jahr 2000 betrug der Wert der staatlichen Unternehmen ungefähr 5 Milliarden €. Inzwischen ist ein Verkaufserlös von etwa 4 Milliarden € erzielt worden, und der Wert, den wir, den der Staat hier hält, ist auf 5,8 Milliarden € angewachsen. (Abg. Dr. Gla­wischnig: Wer ist jetzt „wir“?) Sie sehen also, dass die Privatisierung ein sehr sinnvolles Instrument ist, nämlich auch, um die Wertigkeit von Unternehmen steigern zu können.

Die Schulden in diesem Zusammenhang – und das ist der zweite Teil – betrugen 6,29 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2000, und sie sind nunmehr auf insgesamt 1,76 Milliarden € reduziert worden. Es ist auch sehr wichtig in diesem Zusam­menhang – der Herr Finanzminister hat es ja bereits erwähnt –, dass die ÖIAG inzwischen in der Lage ist, die Zinsen aus den Schulden mit den eigenen Dividenden zu bezahlen. Das heißt, das erste Mal seit 30 Jahren verstaatlichter Industrie trägt sich die verstaatlichte Industrie selbst, und das heißt auch: Der Steuerzahler braucht nicht mehr dazu beizutragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt zur Telekom. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich darf an das Verkaufsabenteuer der Telekom Austria im Zusammenhang mit der Telecom Italia unter der Regierung Vranitzky/Klima erinnern. Sie werden nicht leugnen können, dass es damals einfach ein strategischer Fehler war, sich mit der Telecom Italia zusam­menzutun. Es gab keine Synergien, es gab nur Blockaden, und es war für beide Unternehmen nachteilig. Gott sei Dank ist diese Verbindung wieder gelöst worden, man muss aber im Ergebnis festhalten: Es war dies ein strategischer Fehler der damaligen Regierung unter der Führung von Vranitzky und Klima, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Regierungsmitglied möchte ich darauf verzichten, der SPÖ Kompetenz in Priva­tisierungsfragen abzusprechen. Ich erlaube mir aber – nachdem heute schon sehr viel zitiert worden ist –, doch noch einen „Presse“-Artikel vom 23. August zu zitieren. Unter dem Titel „Fachmann Gusenbauer“ schreibt Herr Ortner (Abg. Broukal: Das haben wir heute schon einmal gehört!):

„Eine SPÖ ..., die in Wien gezeigt hat, wie man eine Bank nicht privatisiert, und die nebenbei dafür gesorgt hat, dass der Mobilkom unter sozialistischen Finanzministern Milliarden abgeknöpft wurden, um das Budget zu retten – eine derartige“ sozial­demokratische Partei „kann nicht die allergeringste Glaubwürdigkeit für sich in An­spruch nehmen, der Regierung jetzt zu erklären, wie man richtig privatisiert“. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich erbärmlich ...!) – Das stammt nicht von uns, sondern das stammt von einem unabhängigen Journalisten.

Meine Damen und Herren! Ich komme doch noch ganz kurz zur Swisscom. Es war richtig so! Der österreichische Einfluss, was die Arbeitsplatzsicherung, die Standort­sicherung, vor allem auch die Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes betrifft, war nicht gewährleistet.

Es ist diese Sondersitzung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der letzte Satz, Frau Präsidentin – ein schlechtes Beispiel für diese Polit-Skandalisierungs-Show der SPÖ. Wir arbeiten unbeirrt und erfolgreich weiter, und das wissen die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.28

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Bures zu Wort. Die Gesamt-Restredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 


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