Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 76. Sitzung des Nationalrates und begrüße alle Damen und Herren im Haus sowie den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2004/2005
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 24. August 2004 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 15. September 2004 zur ordentlichen Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 75. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schieder und Verzetnitsch.
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Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten hat ihre Absicht bekannt gegeben, zu Grundsatzfragen der Außenpolitik eine Erklärung abzugeben. Diese steht als Punkt 1 auf der Tagesordnung.
Es liegt ferner ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen. Die Erklärung sowie die anschließende Debatte werden im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Scheinharmonisierung der Pensionen verstärkt Ungerechtigkeiten“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Harmonisierung der Pensionen in Österreich in Begutachtung gegeben. Ich glaube, heute ist ein günstiger Zeitpunkt, über einige dieser Eckpunkte zu diskutieren, weil bis zur parlamentarischen Verhandlung der Pensi-
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