Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 25

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Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute im „Morgenjournal“ dem Pensionsexperten Rürup zugehört haben, so haben Sie sicherlich – im Gegensatz zur Ankündigung des ORF – vernommen, dass Professor Rürup der österreichischen Bundesregierung für diese Reformen, für diesen Harmonisierungsentwurf ausdrücklich Lob gezollt hat. (Abg. Dr. Puswald: Welche Sendung haben Sie gesehen?)

Dort, wo Professor Rürup, der ja bekanntlich der Sozialdemokratie nahe steht, Kritik geübt hat, lasse ich mir diese gerne gefallen, denn diese seine Kritik bezog sich aus­schließlich auf die soziale Abfederung, auf die Altersgrenze von 50 Jahren, auf die Begünstigung für Schwerarbeiter sowie auf die Deckelung mit 5 Prozent. – Eine solche Kritik lassen wir uns gerne gefallen, meine Damen und Herren!

Der meiner Ansicht nach wichtigste Gesichtspunkt – das haben ja auch Sie angespro­chen, Herr Kollege Gusenbauer –: Das Vertrauen der jungen Menschen in eine Alters­sicherung wird hiemit wiederhergestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Für uns und diese Bundesregierung geschieht das unter dem ganz klaren Grundsatz: Andere reden, wir haben gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.27

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek; auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 


10.28

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Herr Bundeskanzler! So unseriös, Herr Bundeskanzler, habe ich Sie schon lange nicht erlebt, aber vielleicht bedeutet unseriös in diesem Zusammenhang auch nervös, denn nervös – so finde ich – sind beide Fraktionen, die jetzt an der Regierung sind. Das, was Sie hier behauptet haben, ist einfach ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu einer Ihrer vielen ungeheuerlichen Behauptungen, Herr Bundeskanzler: Weder Sie noch irgendjemand von der ÖVP hat sich je für Frauen eingesetzt! Es waren die Minis­terinnen Hostasch und Prammer, die das versucht haben – gescheitert ist das immer an Ihnen, meinen Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass die Wahrheit Sie nervös macht und ins Schwitzen bringt, das sehe ich jetzt, meine Damen und Herren! Ich möchte mich jedenfalls nicht im Reich der Dichtung bewegen, ich bleibe auf dem Boden der Wahrheit und möchte Ihnen in Bezug auf die Frauenpensionen vier Fakten darbringen.

Zu Beginn ein Rechenbeispiel, Herr Bundeskanzler – vielleicht kann oder will irgend­jemand in der Bundesregierung richtig rechnen; der Finanzminister hat ja in den letzten Wochen bewiesen, dass er es nicht kann –: Es geht um eine 41-jährige Handelsange­stellte, die 1 000 € netto verdient, zwei Kinder hat und natürlich Kindererziehungszeiten aufzuweisen hat. Wir betonen es als sehr positiv, dass die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden, keine Frage, das ist klar (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber wenn Sie solche Frauen als Gewinnerinnen darstellen und Sie glauben machen wollen, dass diese Aufwertung der Kindererziehungszeiten den Ge­samtverlust durch die Lebensdurchrechung wettmacht, dann haben Sie sich getäuscht, und das wissen Sie! Das Beispiel dieser Handelsangestellten sagt uns das. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese Frau hat ihr halbes Leben lang in Teilzeit gearbeitet und würde 38 Prozent ver­lieren. Die Aufwertung durch die Kindererziehungszeiten macht den Verlust geringer, aber noch immer sind es 224 € im Monat weniger, die diese Frau Pension bekommen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat doch die Lebensdurchrechnung auch ge-


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