Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 26

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fordert!) Kollege Scheuch, Sie haben keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Lebensdurchrechnung frisst das auf. Feiner ausgedrückt: Es geht sich einfach nicht aus, dass diese bessere Bewertung, die ich für positiv erachte, das ausgleicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lest einmal euer Modell!)

Faktum Nummer 2: Herr Bundeskanzler, Ihnen ist ein Rechenfehler passiert, wie das seit Wochen passiert. Es sind nicht 1 350 € im Monat, sondern es sind nur 1 157 €, Sie müssen nämlich den 13. und 14. Monatsgehalt dazurechnen! Somit handelt es sich schon um einiges weniger, was diese Ausgleichszulage betrifft.

Außerdem, meine Damen und Herren: Dieser Betrag gilt erst für Kinder, die ab dem Jahr 2005 geboren werden. Alles, was davor ist, wird parallel gerechnet (Bundesmi­nister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) und differenziert ausgerechnet, auch das sollten Sie dazusagen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt auch nicht!) Das stimmt schon, Herr Arbeitsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Faktum Nummer 3: Die Möglichkeit für Frauen, drei Jahre vor dem Regelpensionsalter in den Ruhestand zu gehen, wird von dieser Bundesregierung auch verwehrt, weil die­ser so genannte Korridor, ist gleich Frühpension mit hohen Abschlägen, nur für Männer gilt, nicht aber für Frauen. Bis zum Jahr 2028, also noch ganz schön lange, ist es den Frauen verwehrt, diesen Korridor zu nützen.

Daher, meine Damen und Herren, Herr Arbeitsminister: Sie glauben doch nicht wirk­lich, dass irgendeine arbeitspolitische Maßnahme in diesem Pensionspaket enthalten ist. Ältere Arbeitnehmerinnen werden, wenn es so kommt – Sie haben ja noch ein biss­chen Zeit, diesen Entwurf zu korrigieren –, auf der Straße landen, werden in der Ab­hängigkeit landen, werden in der Altersarmut landen. Diese Frauen haben durch Ihre Pensionsharmonisierung einfach keine Chance! (Abg. Scheibner: Was heißt, „auf der Straße landen“?)

Faktum Nummer 4, letztes Faktum: Auch die Schwerarbeiterregelung gilt für Frauen de facto nicht. Sie können nicht in diesen Genuss kommen. Außerdem erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie Schwerarbeit für Frauen endlich einmal definieren. Altenpflegerin­nen beispielsweise, Pflegehelferinnen, Intensiv-Krankenschwestern, Arbeit im Gastro­nomiebereich (Abg. Scheibner: Wo ist Ihre Schwerarbeiterregelung?) – das ist die Schwerarbeiterregelung, die ich bei Ihnen vermisse, Herr Kollege Scheibner! Sie lassen sich überhaupt bis zum Jahr 2006 Zeit damit, diesen Begriff zu definieren, dann haben die Leute aber nichts mehr davon, wissen Sie?! Dann haben die Frauen nichts mehr davon! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie haben nichts gemacht! 30 Jahre haben Sie nichts gemacht! Jetzt kritisieren, was Sie nie gemacht haben!)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ganz wenige Frauen werden ganz kurze Zeit profitieren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Einige Tausend könnten eventuell unter die „Hackler-Regelung“ fallen, wenn sie 40 Erwerbsjahre zu­sammenbringen, nie arbeitslos waren und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich bin schon beim Schlusssatz: An die 2 Millionen Frauen – und für die spreche ich heute – werden nichts davon haben, werden die Verliererinnen dieser Reform sein! All die Kleinigkeiten haben das nicht wettmachen können, was Frauen durch Sie verlieren werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.33

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dolinschek. Rede­zeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


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