Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 75

geändert, das wissen wir ja. Was ist aber dann im nächsten Papier? Wird es dann wieder entsorgt? Wir haben ja den Österreich-Konvent, und ich schaue mir etwa nur den § 7 Abs. 3 an – die Gleichstellung behinderter Menschen –, das ist dort im Konvent bereits entsorgt worden. Wenn Sie also jetzt ankündigen, die Gebärdensprache noch in den § 8 reinzugeben, dann folgere ich daraus, dass Sie das im Konvent wieder entsorgen werden.

Halten Sie doch die Leute nicht für blöd! Die wissen schon, was Sie in dieser Sache tun, nämlich nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben. Sie haben absolut kein Interesse an der Anerkennung der Gebärdensprache, sondern Sie wollen, dass alle irgendwie, egal wie schlecht, aber irgendwie hören, und wenn sie nichts hören, dann sollen sie zu mindestens laut reden, damit es die anderen hören. Doch das ist es nicht! Es geht ganz klar um eine Sprache, und gehörlose Menschen haben Anspruch auf An­erkennung ihrer Sprache. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle miteinander sind aufgefordert, uns die Gebärdensprache anzueignen. Es würde keinem von uns schaden, wenn wir das könnten, und somit könnten wir auch mit gehörlosen Menschen kommunizieren. Es ist unser Auftrag, Gebärdensprache zu ler­nen, und nicht der Auftrag gehörloser Menschen, sich uns anzupassen. So kann es nicht sein!

Ich ersuche Sie deshalb noch einmal, Frau Rossmann, wenn der Herr Minister ein offe­nes Ohr hat, dann soll er, bitte, den Passus Anerkennung der österreichischen Gebär­densprache in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, der sowieso ein Mist ist, aber das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung, zumindest wieder hinein­schreiben, denn dann steht es zumindest wieder drinnen. Aber derzeit haben wir es nirgends. So ist es nicht, wie Sie das hier erzählt haben, sondern es schaut in der Praxis ganz anders aus.

Ich weiß nicht, warum plötzlich alle in Lieblichkeiten verfallen und so tun, als wenn das irgendwie der schönste Ausschuss wäre mit der größten Harmonie – nur weil es heute einen Bericht gibt. Das ist es ganz einfach nicht, und Gott sei Dank ist es das nicht, sage ich jetzt einmal, denn sonst würden wir ohnehin schlecht ausschauen, wenn das so wäre. Dann würden wir von der Opposition nämlich auch noch bereit sein, alles zur Kenntnis zu nehmen oder zu vertagen. Das tun wir eben nicht, und deshalb gibt es eben einfach keine Harmonie. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte auch noch zu den vielen Petitionen Stellung nehmen, die gerade im Bereich Verkehr da drinnen sind. Was ist denn daraus geworden, bitte? – Gar nichts! Kein Mensch macht irgendetwas, es ist teilweise nicht einmal einem Ausschuss zugewie­sen, sondern es liegt und liegt und liegt und vergilbt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Dann ist die Legislaturperiode zu Ende, die Arbeit war vergeblich, und die Leute können wieder von vorne anfangen mit ihren Petitionen und Bürgerinitiativen. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass die Arbeit von Bürgerinitiativen und Petitionen nicht verfallen, nur weil eine Legislaturperiode zu Ende ist, sondern dass sie dann in der nächsten Legislaturperiode sehr wohl weiter behandelt werden. Das wäre für mich zumindest einmal ein Signal, dass man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, die sich die Arbeit machen, Bürgerinitiativen zu gründen und Unterschriften einzuholen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.02

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kurzbauer –: Das wird aber jetzt schwer! – Abg. Freund: Das glaube ich nicht!)