Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 103

Wichtig ist auch, dass in diesem Zusammenhang festgestellt wird, dass der allgemeine Pensionskuchen, der zur Verfügung steht, nicht schrumpft, sondern dass nur die ein­zelnen Stücke anders verteilt werden. Jene, die ein etwas größeres Stück brauchen, jene, die auf Grund Ihrer langen Erwerbstätigkeit, auf Grund Ihres Lebensverlaufes einen besseren Zugang zur Pension haben, werden ein etwas größeres Stück bekom­men, und jene, die es nicht brauchen – und wir werden auch die Politiker wie schon im Vorjahr ein bisschen auf „Diät“ setzen (Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht!), ebenso jene, die Sonderregelungen im Bereich der Sozialversicherungspensionen haben –, werden ein etwas kleineres Stück bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Diese „Diät“ hätten alle Österreicher gerne!)

Die Pensionsharmonisierung, die jetzt in Begutachtung ist, kann die Versäumnisse, die in den vergangenen Jahrzehnten geschehen sind, sicher nicht von heute auf morgen korrigieren, sie ist aber ein gutes Paket von Maßnahmen vor allem für die Frauen – in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in Verbin­dung mit den Maßnahmen zur Steuerentlastung –, und sie ist ein sehr ambitionierter Ansatz, die sozialrechtliche Position der Frauen im Besonderen nachhaltig zu verbes­sern.

Die Harmonisierung, meine Damen und Herren, führt die Frauen keineswegs zurück an den Herd (Abg. Eder: Die sind schon dort!), sondern vor allem in eine eigenständige Alterssicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Jugend eröffnen wir damit eine langfristige und nachhaltige Perspektive auf eine eigenständige, adäquate Pension, vor allem gesetzliche Pension, und Menschen mit besonderen Erwerbsver­läufen erleichtern wir den Zugang zur Pension. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.39

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

 

15.39

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt sehr inter­essiert zugehört, und ich finde, Frau Staatssekretärin Haubner, Sie machen es sich schon sehr, sehr einfach! Sich stellen sich einfach hin und sagen: Ja, die Welt ist unge­recht, den Frauen geht es einfach schlechter, das kann man durch’s Pensionssystem eben nicht ausgleichen – und Ende. Wir schaffen ein Pensionssystem – egal, ob es den Frauen danach besser oder schlechter geht, die großen Ungerechtigkeiten kann das Pensionssystem ohnehin nicht ausgleichen. – Bei diesem Argument sollte man eine Minute verweilen. (Abg. Dolinschek: Sie wollen eine Volkspension für alle!)

Selbstverständlich kann das Pensionssystem nicht alle Ungerechtigkeiten dieser Welt ausgleichen, aber es sollte zumindest eines nicht tun: nämlich diejenigen, die tatsäch­lich immer noch diskriminiert sind – beim Einkommen, bei der Pension –, auch noch bestrafen! Das ist schon einzigartig. Diesen Vorwurf müssen Sie sich angesichts die­ses Pensionsmodells aber gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Selbstverständlich, selbstverständlich!

Sie von den Koalitionsparteien haben von der Formel 45 – 80 – 65 gesprochen und behauptet, diese sei unbestritten. – Dazu: Das ist eine Formel, die eben genau für die Lebensrealitäten von Frauen, aber auch für jüngere Menschen völlig ungeeignet ist. Da