Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 203

Sprachkenntnissen eruieren kann, ob es sich hierbei um eine Pfandflasche oder Ein­wegflasche oder was auch immer handelt.

Wir haben jetzt einen relativ einfachen Vorschlag eingebracht, wie man das beheben könnte, nämlich indem man auf alle Pfandflaschen relativ groß ein „P“ aufdruckt, womit für jeden auf den ersten Blick klar erkennbar wäre – auch für diejenigen, die keine Lupe dabei haben oder nicht Sechspunktschrift entziffern können –, was Pfand ist und was nicht. Es gibt viele Konsumenten, die ganz bewusst Pfandflaschen kaufen wollen, aber das wird ihnen im Moment verunmöglicht. Deswegen machen wir diesen Vor­schlag und ersuchen um Zustimmung zu unserem Antrag.

Dieser Antrag wurde wortidentisch bereits einmal eingebracht, und ich will jetzt auch begründen, weshalb er jetzt noch einmal eingebracht wird: Es war in der Vergangen­heit im Umweltausschuss nicht möglich, über diesen Antrag zu diskutieren, weil er im­mer – meiner Ansicht nach unter Missbrauch einer Mehrheit – ohne Diskussion vertagt wurde. Ich anerkenne sehr wohl, dass es Mehrheiten in diesem Haus gibt, aber ich halte es für einen Missbrauch, wenn Mehrheiten eingesetzt werden, um Diskussionen zu verhindern.

Ich finde es in Ordnung, wenn man Anträge, die man nicht will, ablehnt und dann im Plenum noch einmal diskutiert und ablehnt. Das finde ich in Ordnung, aber die Vor­gangsweise, wie ich sie erlebt habe, dass Anträge, die man nicht diskutieren will, ein­fach vertagt werden, halte ich nicht für in Ordnung. Deshalb habe ich mir gedacht: Bringen wir ihn eben so oft ein und haben ihn damit im Plenum – was anscheinend verhindert werden soll durch die ewigen Vertagungen –, bis er dann auch wirklich ein­mal behandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.36

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.36

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu­nächst darf ich einmal festhalten, dass Österreich, was die Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungen betrifft, einen sehr erfolgreichen Weg geht. In Österreich beträgt die Rücklaufquote bei allen lizenzierten Kunststoffverpackungen immerhin 82 Prozent.

Das von Kollegin Sima geforderte Einwegpfand mit dem „P“ ist, glaube ich, für alle Be­teiligten sehr teuer, kompliziert und bringt auch der Umwelt nichts. Ich glaube, das ist ein Öko-Schmäh; ich denke da gerade auch an Deutschland. (Abg. Krainer: Sie haben es nicht verstanden!)

Ich möchte unsere Ablehnung natürlich begründen. Das Zwangspfand ist ein Mittel zur Steigerung von Rücklaufquoten in Ländern mit weniger umweltbewusster Bevölkerung. Der österreichische Konsument ist bereits in sehr hohem Maße umweltsensibel und braucht solche entmündigenden Maßnahmen und Motivationsinstrumente nicht.

Beispielsweise hat in Schweden das Pfandsystem nicht zu einer Steigerung von Mehr­wegverpackungen geführt. Allerdings – und das, glaube ich, ist schon wichtig – wird in Schweden Bier zu 60 Prozent in Einweg verkauft, in Österreich hingegen nur zu 16 Prozent. Die Einführung des Zwangspfandes wäre mit enormen Kosten verbunden. (Abg. Öllinger: Das gibt’s ja nicht! Wo haben Sie das her?) Der Fachverband für Nah­rungs- und Genussmittelindustrie hat berechnet, dass für den Aufbau 120 Millionen € notwendig wären und dann jährlich 40 Millionen € für den Betrieb.

Diese Kosten, meine Damen und Herren, müsste der Konsument bezahlen, und wir wollen den Konsumenten nicht zusätzlich belasten!