Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 204

Die deutschen Verbraucher haben in den ersten neun Monaten des Vorjahres 400 Mil­lionen € Pfandgeld bezahlt und nicht wieder abgeholt. (Abg. Öllinger: Wo haben Sie die Statistiken her?) Einkaufen mit Einwegpfand wird für den Konsumenten auch sehr umständlich. Er kann die Verpackungen nur zu den Öffnungszeiten zurückbringen. Er muss sie daheim lagern, sie dürfen nicht beschädigt werden und brauchen auch viel mehr Platz.

Das würde bedeuten, dass über 1,1 Millionen österreichische Haushalte, die derzeit bequem mit dem gelben ARA-Sack sammeln, bei Zwangspfandeinführung pro Jahr insgesamt 930 000 m³ Einwegpfandflaschen – das entspricht 327 Millionen gefüllten Einkaufskörben! – zum Händler zurücktragen müssten.

Daher glaube ich, die Wahlfreiheit muss erhalten bleiben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Wirtschaft natürlich freiwillige Vereinbarungen bestehen, und diese dürfen wir nicht mit den geforderten Sanktions­auflagen ergänzen.

Im Bereich der Sammlung und Verwertung von Verpackungen ist Österreich internatio­nal gesehen vorbildlich. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Seien wir stolz auf die österreichische Umweltpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

21.39

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Ach­leitner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

21.39

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch für uns ist es ein großes Ziel, Umweltbelastung zu vermeiden, indem Verpackung reduziert wird. Daher unterstützen wir jede sinnvolle Initiative, die gerade diese Verpa­ckungen vermeidet. Natürlich ist es klar, dass die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, denn es darf nicht sein, dass irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, die dann zu einer vermehrten Umweltbelastung führen.

Es wird interessant, im Umweltausschuss darüber zu diskutieren, denn es ist sicher ein Anliegen von uns allen, dass jeder, der einkaufen geht, in Zukunft mit weniger Verpa­ckungsmaterial aus dem Geschäft kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.40

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie kennen die Geschäftsord­nung. – Bitte.

 

21.41

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Kollegin Machne als vorletzte Rednerin hat gemeint, es ginge in diesem Antrag um ein Zwangspfand. – Das ist nicht richtig!

Es geht nicht darum, dass irgendein zusätzliches Pfand eingeführt wird, sondern nur darum, dass bestehende Pfandflaschen, wie sie auch heute bereits im Regal stehen, ein „P“ erhalten. Es geht nicht um zusätzliche ...

21.41

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag, keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) Nein! (Abg. Krainer: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.)