Deshalb steht Österreich besser da als die meisten Mitgliedstaaten der Union. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Zeit der Ernte gekommen. Freuen wir uns darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber eine groteske Rede! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Stören Sie doch nicht!)
Wir sind im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten, das Land einem umfassenden Erneuerungsprozess zu unterziehen, einem Erneuerungsprozess, der den Wohlstand aller fördert, der die Zukunftschancen heutiger und künftiger Generationen sichert, der Arbeitsplätze schafft und der den sozialen Zusammenhalt weiter stärkt. Wir sind mit dem Ziel angetreten, das geographische Zentrum Europas auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas zu machen.
In unserer Vision von Österreich soll die
Wirtschaft sozialer sein als in den dynamischen Vereinigten Staaten, und sie
soll dynamischer sein als die sozialen Marktwirtschaften des restlichen
Europas. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, was Sie
da sagen! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé und Gegenruf des
Abg. Dr. Jarolim.)
Wir arbeiten für ein Österreich, das ausgezeichnet sein soll von
weniger Steuern und Abgaben, dafür mehr verfügbarem Einkommen für die privaten Haushalte, mehr Konsum, daher mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze;
weniger staatlicher Einmischung und Bevormundung, dafür mehr individueller Freiheit, mehr Unternehmertum und mehr Eigenverantwortung;
weniger Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, dafür mehr Mittel für die Zukunftssicherung des Landes: für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Ausbildung, für die Infrastruktur;
weniger staatlicher Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, dafür mehr sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit durch ein leistungsfähiges und ein treffsicheres Transfersystem (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) und
einem Denken, meine Damen und Herren, nicht in Legislaturperioden (Abg. Mag. Kogler: Nein, nein!), sondern für Generationen, um dadurch am eigenen Beispiel vorzuleben, dass Wohlstand und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.
Das ist unsere Vision! Ziele, die sich auszahlen für unser Land! Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubend!)
Hohes Haus! Seit dem 4. Februar 2000 verfolgen wir ganz konsequent eine wirtschafts- und budgetpolitische Strategie, die auf drei Säulen basiert:
erstens auf der Politik eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus,
zweitens auf einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf zumindest 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 und
drittens auf einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die Österreich leistungsstärker und (Abg. Öllinger: Besser!) dynamischer, ja einfach besser (Abg. Öllinger: Besser, ja! Stärker! Dynamischer!) gemacht haben. Unser Motto ist: Die Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Wir haben die öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis gestellt. (Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Höchste Steuerbelastung“, wo je ein Wort