in
Blau und eines in Schwarz gehalten ist.) Wir haben erstmals seit fast 30 Jahren praktisch zweimal einen
ausgeglichenen Haushalt erreicht. (Ruf
bei der ÖVP: Das Taferl ist falsch!)
Wir haben mit der Steuerreform 2004 und 2005 die größte steuerliche Entlastungsoffensive eingeleitet, die es in unserem Land jemals gegeben hat.
Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden Meilensteine in vorausschauender Sozialpolitik gesetzt. – Sie (in Richtung des Abg. Reheis) dürfen nicht in der Vergangenheit leben, Herr Abgeordneter, sondern sollten mit uns in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Höchste Staatsverschuldung“, wo je ein Wort in Blau und eines in Schwarz gehalten ist. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mehr soziale Gerechtigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Dieser Grundsatz ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Edlinger!)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine Damen
und Herren! Ich würde Sie bitten, dem Herrn Finanzminister zuzuhören! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Diese Lächerlichkeit muss man ja kommentieren!)
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Mehr soziale
Gerechtigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Dieser Grundsatz zieht
sich gleichsam als roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Broukal:
Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit!)
Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in die Zukunft unseres Landes investiert: mehr Ausgaben für die Forschung, leistungsfähige Universitäten, mehr Geld für die Bildung, für Investitionsprojekte in der Infrastruktur.
Wir nützen die Vorteile und Chancen der Erweiterung der Europäischen Union. Das sichert bestehende, das erschließt neue Märkte für die österreichischen Unternehmen.
Wir haben den Staat moderner gemacht. Es gibt heute weniger öffentlich Bedienstete und schlankere Ministerien. Die Qualität der Verwaltung ist dadurch nicht schlechter, sondern im Gegenteil besser geworden.
Wir haben gesagt:
Privat ist besser als Staat. Mit unserer erfolgreichen Privatisierungspolitik
haben wir einen Schlussstrich unter die verlustreichen, planwirtschaftlichen
Ansätze früherer Jahre gezogen. (Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer hält eine
Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert!“.)
Das ist unsere Bilanz nach viereinhalb Jahren des neuen Regierens für Österreich. Das ist die Bilanz unserer erfolgreichen Erneuerungspolitik: eindeutige wirtschaftspolitische Überzeugungen, klare Positionen, konsequente Umsetzung. Da kennt man sich aus, darauf können Sie sich verlassen. Darauf können wir stolz sein, und genauso machen wir auch weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem Musterland für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik entwickelt. Ein Schulterschluss aus gestaltungswilliger Politik und veränderungsbereiter Bevölkerung hat Österreich zu einem Land mit überdurchschnittlicher Dynamik, zu einem Land der maßvollen, aber konse-