bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie haben auch die Farbe gewechselt von Blau zu Schwarz!) – Der war nicht schlecht.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung musste Schulden in Höhe von 133 Milliarden € übernehmen. Wir mussten jährliche Zinszahlungen in Höhe von 7,3 Milliarden € übernehmen. Das bedeutet, jeden Tag muss der Steuerzahler den Betrag von 53 Millionen € für Tilgung und Zinsen für diese Schulden bezahlen. Jeden Tag 53 Millionen €!
Österreich wurde für diese Budgetpolitik von der Europäischen Kommission, vom ECOFIN-Rat, vom Internationalen Währungsfonds und von der OECD massiv kritisiert. Die österreichische Budgetpolitik wurde auf europäischer Ebene als inakzeptabel bezeichnet, sie wurde zurückgewiesen, weil sie nicht mit den Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes übereingestimmt hat.
Das hat sich seit der politischen Wende im Jahr 2000 grundlegend geändert. Wir haben die Quadratur des Kreises in der Finanzpolitik geschafft, und erstmals, meine Damen und Herren, seit fast 30 Jahren haben wir im Jahr 2001 einen Budgetüberschuss geschafft und 2002 mit einem sehr kleinen Defizit von 0,2 Prozent fast wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie Ihre Finanzpolitik mit unserer vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Über 30 Jahre hatten sozialdemokratische Finanzminister im Schnitt Budgetdefizite von 2,3 Prozent pro Jahr. Wir haben hier einen Quantensprung zum Besseren geschafft und liegen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 bei einem Defizit von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent im Schnitt hier, 2,3 Prozent bei Ihnen – das ist ein klarer Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dank dieser Reformleistungen zählen wir heute zu jenen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, deren Budgetpolitik von der Kommission und vom ECOFIN-Rat, also von den Mitgliedstaaten der Union, mit Höchstnoten ausgezeichnet wird. Erstmals ist es uns heuer gelungen, nachdem wir als Schlusslicht in der Union mit Alfred Finz antreten mussten, dass unser aktuelles Stabilitätsprogramm als eines der vier besten von der Kommission gelobt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang ansprechen, dass die Opposition uns jetzt wegen der Defizitentwicklung im heurigen Jahr, also 2004, kritisiert. Statt 0,7 Prozent Defizit wird es voraussichtlich ein Defizit von 1,3 Prozent geben. Wenn man fair ist, dann sollte man aber auch dazusagen, dass wir uns erst nach der Beschlussfassung dieses Budgets auf die große Steuerreform geeinigt und Teile dieser Steuerreform bereits von 2005 auf 2004 vorgezogen haben.
Meine Damen und Herren! Wenn man fair ist, dann sagt man auch dazu, dass wir international wirklich gut liegen. Das durchschnittliche Defizit aller Mitgliedsländer der Wirtschafts- und Währungsunion wird heuer bei 2,7 Prozent liegen. Wenn man fair ist, dann sagt man dazu, dass Sie 1,3 Prozent niemals geschafft haben. Sie haben in 30 Jahren kein einziges Mal einen so guten Wert geschafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn man fair ist, meine Damen und Herren, dann sagt man dazu, dass die Defizite 2004 in Frankreich 3,7 Prozent, in den Niederlanden 3,5 Prozent, in Italien 3,2 Prozent, in Portugal 3,4 Prozent, in Griechenland 3,2 Prozent und in Deutschland sogar 3,6 Prozent betragen.
Wenn wir die Frage stellen, meine Damen und Herren: Haben diese Staaten mit diesen viel höheren Defiziten jetzt zum Beispiel eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht?, dann kommen wir drauf: Nein, das war nicht der Fall! Wir hatten im August 2004 in Österreich 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit, 4,8 Prozent waren es in den Niederlanden,