8,5 Prozent in Italien, 9,6 Prozent in Frankreich und sogar 9,8 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland. Aber: 4,5 Prozent in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit der Frage nach dem Wachstum aus? Haben diese Länder, weil höheres Defizit, ein höheres Wachstum erreicht? – Man kommt drauf: wiederum nein! Den 2 Prozent für Österreich gemäß der Prognose des Internationalen Währungsfonds für das heurige Jahr stehen 1 Prozent für die Niederlande, 1,1 Prozent für Italien und 1,4 Prozent für Frankreich gegenüber.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben ein niedrigeres Defizit, wir haben ein höheres Wachstum, wir haben eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit – alles Beweise dafür, dass unsere stabilitäts- und reformorientierte Wirtschafts- und Budgetpolitik eben auch bessere Ergebnisse beim Wachstum und bei der Beschäftigung bringt. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik richtig liegen, und ein klarer Auftrag, diesen richtigen Weg auch fortzusetzen. Genau das haben wir vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Ich darf Ihnen in diesem Sinne daher heute das Budget für das Jahr 2005 präsentieren, und das auch zu unserer Politik passend in einer frischen Form: transparent, nachvollziehbar, modern. Sie sehen, wir haben völlig neue Unterlagen gestaltet, nicht nur vom Design, sondern auch vom Inhalt her. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie lachen jetzt, es war die grüne Fraktion, die immer gefordert hat, dass wir den Budgetbericht, dass wir die Teilhefte, dass wir die Arbeitsbehelfe, dass wir die Erläuterungen erstens informativer gestalten sollen und dass wir zum Beispiel auch ein Gender Budgeting aufnehmen sollen. Wir haben das Gender Budgeting aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig – auf ein Teilheft zeigend –: Da kommen Frauen nicht vor!) Uns ist die Frauenpolitik sehr wichtig, Frau Abgeordnete! Und wir leben sie!
Professor Van der Bellen hat mich am Beginn dieser Woche aufgefordert, dem Nationalrat ehrlich und seriös Bericht zu erstatten. Meine Damen und Herren! Meines Wissens sind die gesamten Budgetmaterialien, all diese Unterlagen, die Sie hier sehen, das erste Mal seit zehn Jahren dem Parlament bereits einen Tag vor der Budgetrede übermittelt und gestern verteilt worden, so wurde es mir berichtet. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das verstehen wir unter ehrlicher und seriöser Berichterstattung dem Hohen Haus gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir setzen weiterhin die Schwerpunkte dort, wo es um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen geht: bei den Ausgaben für Bildung und Forschung, bei den Ausgaben für die Infrastruktur, bei den Ausgaben für mehr Sicherheit, bei den Ausgaben für Familien. Wir sind überall dort sparsam, wo der Bürger keine entsprechende Gegenleistung für seine Steuern erhält.
Der Ihnen heute vorliegende Bundesvoranschlag 2005 sieht Einnahmen in der Höhe von 58,9 Milliarden € und Ausgaben in der Höhe von 64 Milliarden € vor. Im kommenden Jahr rechnen wir mit einem Maastrichtdefizit des Gesamtstaates von 1,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Ich darf gleichzeitig dazu sagen, dass der Durchschnitt der Euroländer, der zwölf Länder, die die Wirtschafts- und Währungsunion formen, im nächsten Jahr bei 2,8 Prozent liegen wird und dass sechs Länder der Eurozone über 3 Prozent liegen werden. Durchschnitt 2,8, sechs Länder über 3, Österreich bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Auch das Budget für das Jahr 2006, meine Damen und Herren, ist ausverhandelt, es wurde gestern im Ministerrat beschlossen. 2006 wird dieses Maastrichtdefizit – aus heutiger Sicht bestanzugebender Wert – auf 1,7 Prozent zurückgehen. Für 2008