streben wir wieder einen ausgeglichenen
Haushalt an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Kräuter hebt eine Tafel in die Höhe, auf der zu lesen ist: „Milliardengrab
Eurofighter“.)
Meine Damen und
Herren! Nachdem die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen
sind, haben wir unterstellt, dass die Länder in der Lage sein sollten,
zumindest einen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu
erwirtschaften, und dass die Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt
erreichen werden. Mir ist natürlich bewusst, dass die Opposition das Ansteigen
dieses Defizits kritisieren wird, das ist auch ihre Aufgabe, überhaupt keine
Frage. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass wir das Budgetdefizit auch
wieder absenken müssen. Das Ziel ist gesteckt für das Jahr 2008 mit einem
ausgeglichenen Haushalt. Ich betone aber gleichzeitig, meine Damen und Herren,
dass uns dieser vorübergehende Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits nicht
passiert ist, sondern wir nehmen es ganz bewusst in Kauf, und zwar deswegen,
weil wir immer gesagt haben, dass diese Steuerreform nicht gegenfinanziert wird
und dass dieser vorübergehende Anstieg des Defizits notwendig ist, um den
Wirtschaftsaufschwung zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wenn man uns jetzt kritisch entgegenhält, dass Alfred Finz und ich das
höchste Defizit unserer Zeit zu verantworten haben, dann ist das fraglos
richtig, aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, haben wir die niedrigste Steuerbelastung
seit den achtziger Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Reheis hebt neuerlich die Tafel in die Höhe,
auf der zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.)
Gleichzeitig sage
ich dazu: In 30 Jahren Bundesregierungen vor uns hat man es ganze drei Mal
geschafft, auf knapp unter 2 Prozent im Defizit zu kommen. Drei Mal in
30 Jahren haben Sie es geschafft, einen ähnlich guten Wert zu erreichen,
wie es unser schlechtester Wert ist. Daher: Ich bin der Überzeugung, meine
Damen und Herren, es ist das Recht der Bevölkerung, es ist die Pflicht dieser
Bundesregierung, jetzt alles zu tun, um Arbeit zu schaffen. Genau das
machen wir mit diesem Budget, genau das machen wir mit dieser
Steuerreform, eben ohne Gegenfinanzierung: Steuern runter, Österreich
rauf – das ist unser Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen voll Überzeugung: Wir können dieses höhere Defizit auch ruhigen Gewissens verantworten, und zwar deshalb, weil dieses Geld sehr gut investiert ist. Die unteren und mittleren Einkommen werden massiv entlastet, die Kaufkraft der Bevölkerung wird deutlich erhöht, der Wirtschafts- und Arbeitsstandort wird aufgewertet, die Eigenkapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe wird gestärkt und die Investitionen werden angekurbelt.
Wenn man fair und
objektiv ist, dann sieht man ein sehr klares Bild: Wir haben der
weltwirtschaftlichen Verflachung mit zwei Konjunkturbelebungspaketen, mit einem
Wachstums- und Standortpaket und mit einer wirklich sehr substanziellen steuerlichen
Entlastung gegengesteuert. Wenn wir das nicht getan hätten, meine Damen und Herren –
um auch diesen Zusammenhang einmal herzustellen –, dann würden wir nach
wie vor etwa ausgeglichen budgetieren, dann hätten wir im Jahr 2006 sogar
einen leichten Budgetüberschuss. Wir aber haben genau das gesagt, was Sie immer
unterstellt haben, dass wir das nicht tun. Wir haben gesagt: Das Nulldefizit
ist tatsächlich kein Dogma! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man den
Schwerpunkt eben in Richtung mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
verschieben – ohne aber die Politik eines ausgeglichenen Haushalts über
den Konjunkturzyklus aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)