Sie können bei einem sicher sein: Wir sagen
nicht heute so und morgen ganz anders (Abg. Eder: Nur! –
ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir präsentieren Ihnen heute nicht eine
Steuersenkung und sind morgen doch für eine Steuererhöhung, sondern wir gehen
ganz bewusst einen wohl überlegten Weg. Und dieser Weg heißt: Weniger Steuern
und Abgaben, gleichzeitig solide Staatsfinanzen. Das zahlt sich aus für Sie,
das zahlt sich aus für die Bevölkerung, das zahlt sich aus für Österreich, und
dann, hoffe ich, haben wir als Regierung auch einmal etwas davon. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Hohe Steuern sind ein Zeichen des Wohlfahrtsstaates alter Prägung. Hohe Steuern führen in einer globalisierten Welt zu Standortnachteilen und zu höherer Arbeitslosigkeit. Schon das Kabinett Schüssel I hat daher von Beginn an klar gemacht, dass es eine der wichtigsten Aufgaben ist, die Bevölkerung und die Wirtschaft grundlegend zu entlasten. Mit der Steuerreform 2004/2005 löst die österreichische Bundesregierung ihr Entlastungsversprechen ein. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Steuerreform könnte nicht besser gewählt sein, die Steuerentlastung wird den konjunkturellen Aufstieg weiter festigen und die Dynamik des Wachstums zusätzlich stärken.
Nach Schätzungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung wird durch die Steuersenkung das reale Wachstum in den nächsten beiden Jahren um zusätzlich 0,4 Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent erhöht. Die Entlastung bewahrt laut Wirtschaftsforschungsinstitut über 3 000 Österreicherinnen und Österreicher vor Arbeitslosigkeit und schafft über 4 000 neue Arbeitsplätze. Wir senken die Steuern und Abgaben in zwei Etappen um 3 Milliarden €. Damit entlasten wir jeden Steuerzahler im Durchschnitt um 500 € pro Jahr. Wir geben jedem Haushalt in Österreich im Durchschnitt 1 000 € mehr an Kaufkraft und kommen unserem Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzusenken, in Riesenschritten näher.
Schon 2005 schaffen wir es, die
Abgabenquote auf 41,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen,
was viel besser ist, als wir uns im Regierungsübereinkommen mit den
43 Prozent für 2006 vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Aber 2006, meine Damen und Herren, gelingt
uns der wirklich große Schritt. Wir schaffen es, 2006 die Abgabenquote auf nur
noch 40,6 Prozent zu reduzieren. Meine Damen und Herren, von fast
45 Prozent 2001 auf 40,6 Prozent – das ist eine Senkung der
Steuern und Abgaben von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in nur sechs
Jahren! (Bravorufe bei der ÖVP. – Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie ehrlich
sind, dann müssen Sie zugestehen: Man hat uns die ersten ehrgeizigen Ziele mit
dem Nulldefizit nicht zugetraut, dann hat man uns das nächste ambitionierte
Ziel mit den 40 Prozent Abgabenquote im Jahr 2010 nicht zugetraut.
Jetzt erreichen wir dieses Ziel mit den 40 Prozent Abgabenquote im
Jahr 2010 praktisch um vier Jahre früher und schaffen im Jahr 2006
schon 40,6 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir überlegen, was das für die Bevölkerung heißt, dann sehen wir, dass im Jahr 1999 jeder Steuerpflichtige, jeder Arbeitnehmer, jeder Selbständige im Durchschnitt 160 Tage im Jahr für die Entrichtung seiner Steuern und Abgaben arbeiten musste. Im Jahr 2006 werden es nicht mehr 160 Tage, sondern 148 Tage sein. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt, wir geben den Menschen mehr Freiheit, mehr als zwei Arbeitswochen weniger für den Staat, und damit zwölf Tage mehr für sich selbst und die Familie. Weniger Steuern, mehr zum Leben! Davon hat der österreichische Steuerzahler etwas! Das macht Sinn! Das ist ein