großer Sieg für mehr Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist Zynismus pur!)
Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen vor
vier Jahren gesagt habe – ich glaube, Sie erinnern sich daran –: „Ein
guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (ironische Heiterkeit bei der
SPÖ), dann sage ich Ihnen heute: Ein gutes Jahr 2005 beginnt mit der
größten Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik! (Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Entlastung
bringt einen Aufschwung in Österreich. (Abg. Heinzl hält eine Tafel
in die Höhe, auf der in schwarzer und in blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“
zu lesen steht. – Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem
Abend loben!)
Die Steuerreform 2004/2005 ist sozial gerecht, die Entlastung ist ausgewogen verteilt: 1,5 Milliarden € Entlastung für die Unselbständigen, für Arbeitnehmer und für Pensionisten (Abg. Sburny: Das ist eine unglaubliche Unwahrheit!), weitere 1,5 Milliarden € Entlastung für die Unternehmen, für die Sicherung und Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich.
Ein ganz besonders zentrales Anliegen dieser Steuerreform sind dabei die kleineren und mittleren Einkommen, die AlleinverdienerInnen und die AlleinerzieherInnen, die Familien. Rund zwei Drittel der Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen auf Jahresbruttoeinkommen zwischen 10 000 € und 25 000 €. Weiters hat diese Bundesregierung die Negativsteuer von 60 Millionen € auf 90 Millionen € erhöht. Das ist eine Maßnahme, die treffsicher vor allem die armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen das auch gerne anhand einiger Beispielen belegen:
Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 300 € musste bisher 862 € an Steuern pro Jahr zahlen. Ab dem 1. Jänner 2005 wird diese allein erziehende Mutter keine Steuer mehr zahlen, sondern 14 € direkt als Transfer, als Negativsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen. Das ist eine steuerliche Verbesserung für diese allein erziehende Mutter mit zwei Kindern um 876 € im Jahr. Weniger Steuern, mehr zum Leben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 500 € hatte bisher eine steuerliche Belastung von 1 855 €. Ab dem 1. Jänner 2005 wird seine steuerliche Belastung nur noch 1 410 € betragen. Die Steuerersparnis beträgt immerhin 445 € pro Jahr.
Ein Pensionsbezieher, eine Pensionsbezieherin, allein stehend, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 000 €, hat bisher immerhin 788 € an Steuern gezahlt. Ab dem 1. Jänner 2005 verringert sich diese Belastung von 788 € auf 144 €. Das ist eine Entlastung um 644 €.
Meine Damen und Herren! Wir setzen auch unsere familienfreundliche Politik fort. Wir haben Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag deutlich erhöht. Das entlastet Familien um 230 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Von dieser Steuerreform profitieren alle! Es profitiert die gesamte Bevölkerung, es profitieren Arbeitnehmer, Selbständige, Erwerbstätige, Pensionisten, die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie große Industriebetriebe.
2,6 Millionen Arbeitnehmer in Österreich werden mit 990 Millionen € entlastet.