900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, werden mit weiteren 230 Millionen € entlastet.
660 000 Pendler werden mit zusätzlichen 20 Millionen € entlastet. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet.
130 000 Landwirte werden mit 50 Millionen € entlastet.
100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften, also die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes, werden mit 400 Millionen € entlastet.
100 000 GesmbHs und
Aktiengesellschaften, die meisten davon ebenfalls Klein- und Mittelbetriebe,
werden mit 1,1 Milliarden € entlastet. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das heißt: weniger Steuern und mehr Geld für den privaten Konsum. Das heißt: höhere Realeinkommen. 2 Prozent im Jahr 2005 pro Kopf wird es mehr Geld für die Österreicherinnen und Österreicher für das Leben geben. Das bedeutet einen wichtigen Impuls für die Familien, für die Wirtschaft, mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Eine sehr gute Reform zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein bisschen zu dick aufgetragen!)
Hohes Haus! Die österreichische Wirtschaft ist einem sehr starken internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. 2004 ist auch deshalb ein besonderes Jahr, weil die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Das bringt uns viele Chancen und Möglichkeiten, die wir auch nutzen wollen, aber es bringt uns auch erhöhten Konkurrenzkampf. Die Weltwirtschaft ist vernetzt, enorm schnelllebig und in immer stärkerem Ausmaß globalisiert. Man kann gegen die Globalisierung sein, man kann für die Globalisierung sein, aber, meine Damen und Herren, die Globalisierung hat keine Telefonnummer, sie hat kein Büro, sie hat keine Adresse, bei der man sich beschweren könnte, sie findet ganz einfach statt, ob wir das wollen oder nicht! Deswegen müssen wir auch alles tun, damit unsere Wirtschaft die Chancen und die Vorteile dieser Globalisierung nützen kann.
Österreich zeichnet sich durch ein hervorragendes Unternehmertum, durch das ausgezeichnete Qualifikationsniveau unserer Arbeitskräfte, durch die Qualität der Infrastruktur und durch die Sicherheit in unserem Land aus. Die letzten großen Reformen in der Unternehmensbesteuerung gehen allerdings schon auf die Jahre 1989 und 1993 zurück. Seither haben viele andere Länder ihre Unternehmenssteuern sehr stark abgesenkt. Die Slowakei zum Beispiel hat sich für eine Flat Tax mit einem Steuersatz von 19 Prozent entschieden. Ungarn besteuert Unternehmensgewinne mit 16 Prozent, Polen mit 19 Prozent, Slowenien mit 20 Prozent, die Schweiz mit 24 Prozent.
Daher war die österreichische Bundesregierung vor einer ganz klaren Entscheidungssituation. Die Frage war: Wollen wir aktiv sein oder wollen wir passiv sein? Wollen wir handeln und proaktiv sein oder wollen wir warten, bis der Schaden eingetreten ist, und erst dann reagieren? (Abg. Öllinger: Ist Ihre Politik ein Joghurt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ zu lesen steht.) Wenn wir nichts tun, meine Damen und Herren, dann werden – das haben wir genau gewusst – Unternehmen Österreich verlassen, dann werden ausländische Investitionen ihren Weg um Österreich herum nehmen. Und ich sage Ihnen: Eine Politik, die nicht weiß, was sie will, eine Politik, die wartet, bis der Schaden eingetreten ist, das ist keine Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund war uns immer klar, es kann hier nur einen gestaltenden offensiven Weg geben – einen Weg, der die Investoren, der die Märkte überraschen sollte. Klare