Diese Bundesregierung steht für eine aktive Außenpolitik. Sie nimmt ihre internationalen Verpflichtungen ernst, sie stellt die dafür notwendigen Budgetmittel zur Verfügung.
Der Bundesvoranschlag 2005 sieht weitere Steigerungen bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor, sodass wir das Ziel von 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2006 auch erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf an dieser Stelle nochmals meine
herzliche Gratulation an dich, liebe Benita, zur neuen Herausforderung
aussprechen. Es ist eine Auszeichnung für dich und für Österreich, dass du in
den nächsten Jahren die Außenpolitik der gesamten Union gestalten kannst. Ich
denke, dass dein international viel beachtetes Hearing ein hervorragender
Einstieg für diese neue Aufgabe war. – Alles Gute, liebe Benita! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg.
Dr. Van der Bellen.) – Nebenbei darf ich vielleicht
noch erwähnen: Benita hat die Budgets so verhandelt, als wäre sie auch in
Zukunft Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Programm für Österreich heißt Zukunftssicherung. Zukunftssicherung bedeutet, dass wir bei allen Entscheidungen, die wir heute treffen, das Morgen bereits mitdenken. Österreich ist ein Land mit hoher Lebensqualität, ein Land mit einer intakten Umwelt und Landwirtschaft. Wir wollen gemeinsam mit Bundesminister Josef Pröll dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass auch künftige Generationen ein „lebenswertes“ Land vorfinden.
Wir können mit dem Bundesvoranschlag 2005 die konsequente Umsetzung des 3-Milliarden-€-Agrarpaketes sicherstellen. Es sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert, sodass wir alle Förderungen aus dem EU-Haushalt auch voll ausschöpfen können. Mit der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern. Die Betriebsmittel werden verbilligt. Ein vor langer Zeit gegebenes Versprechen wird eingelöst: Die Landwirtschaft wird noch wettbewerbsfähiger!
Wir stellen 30 Millionen € zusätzlich zur Erreichung des Kyoto-Ziels zur Verfügung. Österreich wird auch in den nächsten Jahren erneuerbare Energiequellen für die Ökostromgewinnung heranziehen. Lenkungsmaßnahmen sollen die verstärkte Nutzung von Diesel-Partikelfiltern fördern. Die Beimischung von biogenen Kraftstoffen wird durch eine weitere Ökologisierung der Mineralölsteuer begünstigt und damit billiger. Das heißt, wir setzen auch hier ein Zeichen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und bereiten Österreich auch auf diesem Gebiet besser auf die Zukunft vor. – Ein Beweis mehr dafür, meine Damen und Herren, dass wir unsere Verantwortung für Österreich ernst nehmen und es nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen und um das Übermorgen geht. Vielen Dank, Sepp Pröll! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Noch ein paar Sprechblasen!)
Unsere Eltern und
Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht – einem Land, in
dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein
großes Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks auf
die Zukunft schafft und die Finanzierung durch Belastung der nächsten
Generationen verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unser Ziel ist daher, Fairness zwischen den Generationen und die bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen und Behinderten zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wollen ein sozial verträgliches Wachstum, bessere Chancen für die