Jugend und mehr Unterstützung für die Familie. Dadurch stärken wir die soziale Verantwortung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Wir sind mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes einen neuen Weg gegangen. Wir haben die Familienförderung weiter ausgebaut, wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Im Jahr 2005 werden die familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget auf 5,3 Milliarden € ansteigen. Österreich bleibt damit das familienfreundlichste Land der Welt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die mehr für Menschen und Behinderungen in Österreich gemacht hat als diese Bundesregierung. Für uns ist die berufliche und die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen ein zentrales Anliegen. Uns ist die Sensibilisierung für die Anliegen behinderter Menschen wichtig. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land faire Chancen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Trotz Pensionssicherungsreform 2003 und Pensionsharmonisierung 2005 sind im Bundesvoranschlag 2005 um 734 Millionen € mehr für Pensionszahlungen veranschlagt als in diesem Jahr. Die Pensionsleistungen steigen nach wie vor sehr stark, es sind um 734 Millionen € mehr veranschlagt. Dieser Anstieg zeigt, wie wichtig uns auch die Reform des Pensionssystems sein musste, wie wichtig eine Absenkung dieser bisherigen Ausgabendynamik ist. Er zeigt aber auch, dass sozialpolitische Verantwortung für diese Bundesregierung nicht nur ein politisches Schlagwort ist, sondern auch ein konkretes Anliegen bei der Umsetzung ihrer Reformen.
Meine Damen und Herren! Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Seit 1995 hat es keine Anhebung des Pflegegeldes mehr gegeben. Wir haben uns bereits im Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, das Pflegegeld zu valorisieren. – Auch diesbezüglich halten wir Wort: Wir haben eine zweiprozentige Valorisierung mit dem 1. Jänner 2005 vorgesehen. Daher stellen wir im Bundesvoranschlag 2005 40 Millionen € mehr als bisher für die Finanzierung des Bundespflegegeldes zur Verfügung.
Daher in Summe, meine Damen und Herren: Im Bundesvoranschlag 2005 sind nicht weniger als 19,5 Milliarden € – das sind über 30 Prozent der gesamten Budgetausgaben – für Sozialleistungen vorgesehen. Einen besseren Beweis für das soziale Gewissen dieser Bundesregierung, einen besseren Beweis für die erfolgreiche Arbeit von Herrn Bundesminister Herbert Haupt und Frau Staatssekretärin Ursula Haubner gibt es wohl nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja peinlich, diese Rede!)
Hohes Haus! Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt – aber auch eines der teuersten! Mit etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weist Österreich die höchsten Pensionsausgaben innerhalb der Europäischen Union auf. In nur wenigen Mitgliedstaaten ist die Beschäftigungsrate der über 55-Jährigen niedriger als in Österreich. In nur wenigen Mitgliedstaaten erfolgt der Eintritt in das Berufsleben später als bei uns. Die Anzahl älterer Menschen nimmt zu, die Anzahl jüngerer Menschen nimmt ab. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionisten finanzieren.
Daher liegt völlig auf der Hand, dass ein solches System, bei dem die Kluft zwischen Beiträgen und Leistungen immer größer wird, bei dem eine immer größere Anzahl von Pensionisten durch eine immer kleinere Anzahl von Erwerbstätigen finanziert werden muss, auf Dauer nicht funktionieren kann. Es geht uns um die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages. Es geht um die Beendigung von Sonderrechten und Privilegien. Es geht um eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen.