weil ein Nachhaltigkeitsfaktor die Sicherung der Finanzierbarkeit gewährleistet.
Sie ist sozial, weil die Arbeitslosenzeit für die Pension angerechnet wird,
weil Schwerarbeit besondere Berücksichtigung findet (Zwischenrufe bei der SPÖ),
weil die Harmonisierung nur für alle unter 50-Jährigen gilt, aber andererseits nicht gänzlich die Last der Reform auf die Jugend abgewälzt wird,
weil der Deckel der möglichen Verluste von 10 auf 5 Prozent gesenkt wird,
weil höhere Pensionen solidarisch dadurch einen Beitrag leisten, dass sie mit einem Fixbetrag angepasst werden, und
weil Kindererziehungszeiten sowie Präsenz-
und Zivildienst und Hospizkarenz mit einer wesentlich höheren
Beitragsgrundlage, und zwar statt wie bisher mit monatlich 640 €, mit
1 350 € in Zukunft, angerechnet werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!
1 100 €! Falsche Zahlen!)
Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2005 soll es dieses einheitliche Pensionsrecht für alle geben: Fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht, keine Privilegien, keine Sonderrechte, ein gleiches Pensionsrecht für alle, mit Vorteilen für die Frauen, für die Schwerstarbeiter, für Langzeitversicherte! Ein wirklich großer Wurf, der international viel Anerkennung finden wird. Wir laden Sie ein: Tragen Sie alle dieses Jahrhundertwerk mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hohes Haus! In den letzten Jahren wurde die Welt leider Gottes von schrecklichen Terroranschlägen erschüttert. Gerade in unsicheren Zeiten will die Bundesregierung eindeutige Signale senden: Österreich ist ein sicheres Land, Sicherheit ist uns ein ganz wichtiger Wert. Daher setzen wir auch im Bundesvoranschlag 2005 klare Schwerpunkte für noch mehr Sicherheit in Österreich. Wir geben für die innere und äußere Sicherheit sowie für die Justiz zusammen rund 4,7 Milliarden € aus.
Wichtige Reformprojekte sollen unsere Sicherheitsorganisationen noch schlagkräftiger machen.
Altbürgermeister Helmut Zilk war ja auf Ersuchen von Verteidigungsminister Günther Platter tätig, was die Leitung der Bundesheerreform-Kommission betrifft. Die Ergebnisse dieser Bundesheerreform-Kommission liegen vor. Unser Bundesheer wird moderner, die umfassende Sicherheit unseres Landes noch besser garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Milliardengrab Eurofighter“ in die Höhe.)
Innenminister Ernst Strasser treibt die
grundlegende Exekutivreform voran, Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden zu
einem exekutiven Wachkörper, „Team 04“, zusammengeführt. Wir wollen
weniger Verwaltung, weniger Leitungsstrukturen, mehr Sicherheit für die
Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl die Gerichtsbarkeit als auch den Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Daher gilt unser Dank für mehr Sicherheit in Österreich diesen drei Ministern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige weitere Schwerpunkte des Bundeshaushalts ganz kurz angesprochen:
Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt; auf EU-Ebene nehmen wir sogar den zweiten Platz hinter Finnland ein. Wenn wir wollen, dass unser Gesund-