Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 38

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heitssystem auch in Zukunft zu den besten der Welt zählt, müssen wir seine Finanzierbarkeit sicherstellen. Hier hat Frau Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den Weg bereits klar umrissen. Wir müssen die Leistungen und die Kosten unseres Gesundheitssystems transparent machen, Patienten müssen im Zentrum der Reform stehen, und die Vorsorge muss einen neuen Stellenwert bekommen.

Qualität statt Quantität ist das Credo bei der Verwaltungsreform. Weniger Personal, mehr Kunden- und Serviceorientierung, E-Government, FinanzOnline, elektronischer Akt, die Gründung einer Buchhaltungsagentur, die Reform der Finanzverwaltung ste­hen beispielhaft für eine schlanke und leistungsorientierte Verwaltung.

Ausgehend vom Jahr 2000 bis heute konnte der Personalstand bei den Bundes­bediensteten um nicht weniger als 14 000 verringert werden. Die Summe aller Ver­waltungs­reformmaßnahmen erbrachte Einsparungen in der Höhe von 1,5 Milliarden €.

Alfred Finz hat sich dafür ganz besonders eingesetzt. Ich möchte dir, Alfred, auch sehr herzlich danken dafür, dass wir das sechste und siebente Budget gemeinsam aus­verhandelt haben. (Abg. Öllinger: Der wird aber gelobt heute!) Ich möchte dir und den Mitarbeitern des Finanzministeriums danken für diese sehr, sehr positive, sehr gute Zusammenarbeit. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Privatisierungen, meine Damen und Herren! Wir sind angetreten und haben gesagt: Privat ist besser als der Staat!, und zwar aus tiefer Überzeugung. Wir haben eine große Privatisierungsinitiative eingeleitet. Wir haben im Jahre 2000 in der ÖIAG Schul­den von 6,3 Milliarden € übernommen. Dem stand ein Vermögen von 5 Milliarden € gegenüber. Das bedeutet, wir haben eine Unterdeckung, ein Minus von 1,3 Milliarden € übernommen. (Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber nichts zur ÖIAG!) Jetzt haben wir – gerne sage ich das (Abg. Öllinger: Könnte ein Problem werden!) – folgende Situation: 1,7 Milliarden € an Schulden, ein Vermögen von 5,7 Milliarden € – das heißt eine Über­deckung von 4 Milliarden €!

Noch einmal: Übernommen haben wir ein Minus von 1,3 Milliarden €, jetzt ist ein Plus von 4 Milliarden € vorhanden. Das heißt, wir haben Vermögenswerte, wir haben Werte von 5,3 Milliarden € für den Steuerzahler geschaffen. – Das ist eine Sanierung der ÖIAG, das sind schwarze Zahlen, das erste Mal seit 30 Jahren. Das ist eine sehr gelungene Privatisierungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ in die Höhe.)

Sport. – Staatssekretär Karl Schweitzer hat ein besonders gutes Verhandlungs­ergeb­nis erreicht. Der Bund stellt ab dem Jahr 2005 ungedeckelt 3 Prozent der Umsätze der Österreichischen Lotterien GesmbH, zumindest aber 40 Millionen € pro Jahr für die besondere Sportförderung zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heit­lichen.) – Lieber Karl Schweitzer, ich hoffe, es reicht auch für den Europameister bei der EURO.

Kunst- und Kulturnation. – Österreich ist zu Recht eine weltweit berühmte Kunst- und Kulturnation. Staatssekretär Franz Morak hat erfolgreich verhandelt und erreicht, dass wir für die Kunst im Bundesvoranschlag 2005 224,5 Millionen € vorsehen, was auch wichtig ist für das Jubiläumsjahr 2005: 50 Jahre Staatsvertrag, 60 Jahre Zweite Re­publik, 10 Jahre Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Unser Erneuerungsprogramm hat Österreich stärker und nachhaltig wettbewerbsfähiger, moderner und international erfolgreicher gemacht. Wir


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