haben eine neue Freiheit und eine neue Dynamik in dieses Land gebracht, eine Dynamik, die notwendig ist, um im internationalen Wettbewerb an die erste Stelle kommen zu können. Darauf wollen wir aufbauen, das ist das Fundament für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Jahre.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, sind ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus, Nulldefizit 2008, weniger Schulden, ein geringerer Zinsendienst.
In den letzten 50 Jahren ist es niemandem gelungen, die Abgabenleistung so stark zu senken, wie dieser Bundesregierung unter der Führung von Wolfgang Schüssel. Mehr als 4 Prozent des BIP weniger an Steuern und Abgaben und trotzdem stabile Staatsfinanzen, besser als die Europäische Union, das ist eine außerordentliche Leistung! Wir wissen, was wir wollen! Andere wollen die Steuern erhöhen – wir senken die Steuern! Und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unser Ziel sind Investitionen in die Zukunft, in die Forschung, in die Ausbildung, in die Infrastruktur. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Unser Ziel sind ein leistungsfähiger, ein serviceorientierter öffentlicher Sektor, weniger Regulierung, weniger Bürokratie, flexiblere Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb. Damit fördern wir das private Unternehmertum, damit schaffen wir neue Arbeitsplätze.
Unser Ziel sind bessere Chancen für die Jugend, für die Familien, für die sozial Schwächeren. Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land ist eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit des Wandels, der Umbrüche, der raschen Veränderungen: die zunehmende Globalisierung der Märkte, die rasanten Entwicklungen im technologischen Bereich, die demographische Verschiebung.
Wir nehmen diese Herausforderungen offensiv an, um damit Wohlstand und Einkommen nicht nur für die heutigen, sondern auch für die künftigen Generationen zu sichern.
Österreich ist das Land zum Arbeiten!
Österreich ist das Land zum Investieren!
Österreich ist das Land zum Leben!
Und jene unter Ihnen, die bis jetzt auf
einen Werbespruch gewartet haben sollten, muss ich heute enttäuschen, denn
diese Steuersenkung ist die beste Werbung für sich selbst. (Abg. Öllinger: Das war
wirklich die beste Werbung!)
Daher: Aufschwung durch Entlastung! Dieser Bundesvoranschlag macht Österreich noch besser, bitte geben Sie ihm Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften in die Höhe.)
11.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.
Ich teile dem Hohen Haus mit, dass alle Unterlagen betreffend das Budget gestern um 14 Uhr im Nationalrat eingelangt sind. Sie wurden zwischen 15 und 16 Uhr an die Opposition und zwischen 16 und 17 Uhr an die Regierungsparteien verteilt. Seit Mitternacht sind alle Unterlagen im Internet zugänglich. Das ist das erste Mal, dass uns